Stoisits: BKA-Stellungnahme bringt klare Abfuhr für Prokop-Entwürfe

Entwürfe für Asyl- u. Fremdenpolizei-Gesetze sind inakzeptabel

Wien (OTS) - "Der Kritik des Verfassungsdienstes des BKA bezüglich Verfassungswidrigkeiten und menschenrechtlicher Bedenken schließe ich mich an. Auch das von uns organisierte ExpertInnen-Hearing zu den Asylgesetz- und Fremdenpolizeigesetz-Entwürfen haben massive Verfassungs- und Menschenrechtskonventions-Bedenken ergeben", kommentiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die offizielle Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts.

Wenn Ministerin Prokop ihre Ankündigung, ein verfassungsmäßiges und die Europäische Menschenrechtskonvention respektierendes Asylgesetz vorlegen zu wollen, ernst nimmt, dann müsse diese Stellungnahme des Verfassungsdienstes für sie alle Alarmglocken läuten lassen, so Stoisits, und weiter: "Nach der gestrigen Kritik des Menschenrechtsberichts an den teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in der Schubhaft kommen nun massive Bedenken gegen die Vorhaben der Ministerin, beispielsweise die Schubhaft unbefristet zu ermöglichen. Immer mehr Stellungnahmen zeigen auf, dass die vorliegenden Entwürfe inakzeptabel sind."

Prokop ist aufgefordert, ihre Entwürfe großteils und in den wesentlichen Punkten überarbeiten zu lassen, denn sonst würde sie bewusst und willentlich die Verfassungswidrigkeit und eine nochmalige Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof in Kauf nehmen. "Die eindeutige Abfuhr durch den Verfassungsdienst des BKA sollte sogar Frau Prokop überzeugen", schließt Stoisits.

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