Matznetter: Hausgemachte Arbeitslosigkeit kostet Österreich zwei Milliarden Euro pro Jahr

Für zwei Drittel des Anstiegs der Arbeitslosigkeit - das sind 48.000 Menschen - ist Regierung Schüssel verantwortlich

Wien (SK) In einer Pressekonferenz mit dem Titel "Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit" rechnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter vor, dass die "hausgemachte Arbeitslosigkeit" der Regierung Schüssel 48.000 Personen umfasst und Kosten in der Höhe von zwei Milliarden Euro verursacht. Diese Zahl eruierte Matznetter aus der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich und in den EU-15-Staaten. In Österreich sei die Arbeitslosenrate nämlich zwischen 2000 und 2004 um 21,6 Prozent gestiegen in den EU-15 nur um 5,3 Prozent. Wäre in Österreich die Arbeitslosenrate ebenfalls nur um knapp 5 Prozent gestiegen, dann hätten wir heute 48.000 Arbeitslose weniger, so Matznetter. ****

Da in den EU-15 und in Österreich in diesem Zeitraum die selben weltwirtschaftlichen Bedingungen herrschten, seien diese 48.000 Arbeitslose "eindeutig hausgemacht", unterstrich Matznetter. "Bundeskanzler Schüssel ist daher für die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte Österreichs und die schwerste Krise am Arbeitsmarkt aufgrund einer falschen Politik und zahlreicher Versäumnisse verantwortlich", so der SPÖ-Budgetsprecher. Von den 63.626 Arbeitslosen, die es im Vergleich zu 2000 im Jahr 2004 mehr gegeben habe, haben eben Schüssel & Co zwei Drittel selbst verschuldet. "In Österreich werden im Vergleich zur EU-15 deutlich weniger neue Jobs geschaffen", rechnete Matznetter vor.

Diese hausgemachte Arbeitslosigkeit koste die Volkswirtschaft mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr, sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Zwei Drittel davon müsse die öffentliche Hand tragen. Hinzu kämen noch 300 Millionen Euro, die diese 48.000 Menschen zusätzlich ausgeben würden, hätten sie einen Job. Sich auf Berechnungen der Arbeiterkammer Wien stützend, schlüsselte Matznetter den Schaden für die Volkswirtschaft im Detail auf: So beträgt der Gesamtschaden pro Arbeitslosen und Jahr 43.000 Euro. Der Schaden für die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler mache pro Arbeitslosen etwa 29.000 Euro aus. 18.700 Euro würden weniger an Steuern und Abgaben pro Person eingenommen. Die durchschnittliche Unterstützungsleistung mache wiederum 7.000 Euro aus. Für jeden Arbeitslosen koste die Verwaltung 1.200 Euro und für aktive Arbeitsmarktpolitik werde etwa 2.100 Euro pro Person ausgegeben.

Jeder Arbeitslose wiederum verliere rund 8.500 Euro pro Jahr. Geht man von einem durchschnittlichen Nettoverdienst von etwas 15.500 Euro pro Jahr aus und ziehe davon die 7.000 Euro an Arbeitslosenunterstützung ab, dann kommen diese 8.500 Euro heraus. Aber auch die Unternehmen verlieren Geld aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit - und zwar 5.500 Euro pro Jahr und arbeitsloser Person. Dies ergebe sich aus einer geringeren Produktion und weniger Absatz, erklärte Matznetter.

"Nichtstun ist das schlechteste und teuerste Rezept", so Matznetter. Aber genau dieses untauglich Rezept werde derzeit von der Regierung verschrieben. Die Devise müsse lauten: Rahmenbedingungen für neue Jobs verbessern, statt Arbeitslosigkeit finanzieren. "Neue Jobs schaffen, heißt investieren", unterstrich der SPÖ-Politiker. Es müsse in den Standort Österreich investiert werden; in die Infrastruktur, in die Aus- und Weiterbildung, in Forschung, Wissenschaft und Entwicklung, in die klein- und mittelständische Wirtschaft und in die Kaufkraft, indem Steuergutschriften für Kleinsteinkommen und Kleinstpensionen erhöht und mittlere Einkommen entlastet werden", betonte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Wenn ich Investitionen als reine Ausgaben sehe, so wie diese Regierung, dann wird es natürlich problematisch. Das Argument muss sein, was bekomme ich für den Einsatz, welche Abgaben kann ich lukrieren. Ein Investitionsfreibetrag wie ihn die SPÖ verlangt, wäre durch eine andere Steuerpolitik, das heißt, durch einen effektiven Steuersatz von 25 Prozent bei der Körperschaftssteuer und nicht darunter, wie es tatsächlich der Fall ist, sowie durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die 500 Millionen Euro kosten wird, ohne Probleme zu finanzieren", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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