Scheibner: Inadäquate Haltung der EU zu Kroatien

Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien grundsätzlich positiv - Aber noch eine Reihe offener Fragen

Wien, 2005-04-22 (fpd) - Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien thematisierte der Obmann und außenpolitische Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner heute in einer Pressekonferenz. ****

Scheibner bezeichnete die Behandlung Kroatiens als inadäquat. Man dürfe nicht ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Bei Kroatien seien immer unterschiedliche Maßstäbe angelegt worden, das sei ungerecht. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre ein wichtiges Signal für den Balkan insgesamt. Scheibner verwies darauf, daß Kroatien ein wichtiger Handelspartner Österreichs sei und ein Faktor der Stabilisierung. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft hätten sich positiv entwickelt.

Die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien sieht Scheibner grundsätzlich positiv. Österreich sei in diesen Ländern der größte Investor, in unserem Land würden dadurch viele tausend Arbeitsplätze geschaffen. Der Klubobmann verwies auch auf die zu erwartenden positiven Effekte für die deutschsprachige Minderheit in Rumänien. Allerdings gebe es noch eine Reihe offener Fragen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit. Als Beispiel nannte Scheibner den rumänischen Kriminaltourismus. Es seien noch intensive Verhandlungen zu führen.

Grundsätzlich hat es laut Scheibner nach der letzten Erweiterungsrunde einen Paradigmenwechsel gegeben. Einige Beitrittsländer hätten nämlich nicht alle Kriterien erfüllt. Als Beispiel nannte der außenpolitische Sprecher Tschechien mit den Benes-Dekreten und Temelin. In Zukunft werde es in der EU eine Zweiteilung geben in ein Kerneuropa, das alle Kriterien erfülle, und eine Zone, die noch nicht soweit sei. Hier solle es eine Partnerschaft für Europa geben.

Wie Scheibner erklärte, wolle man nicht bremsen. Aber man müsse auf offene Fragen hinweisen. (Schluß)

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