Kukacka: "Werden unsere EU Präsidentschaft im Verkehrsbereich fachlich gut und politisch klug vorbereiten."

Verkehrsstaatssekretär bespricht mit Kommission, Rat und Parlament die Verkehrsthemen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Wien, 22.04.2005 (OTS) - "Auf Österreich kommt im Bereich der Verkehrspolitik ein umfangreiches Aufgabenpaket im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft, im ersten Halbjahr 2006, zu", resümierte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka, seine dreitägigen Vorbereitungsgespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission, des Rates und des Parlaments in Brüssel. Mit den endgültigen Entscheidungen im Vermittlungsausschuss über die neue Wegekosten-Richtlinie, der finanziellen Weichenstellung bei den TEN-Kofinanzierungen, dem dritten Liberalisierungspaket im Eisenbahnbereich, der Erstellung eines europäischen Aktionsprogramms für die Binnenschifffahrt, den Luftfahrtsverhandlungen und der Verabschiedung einer neuen Nahverkehrs-Verordnung stehen ganz entscheidende Verkehrsmaterien zur Behandlung unter österreichischem EU-Vorsitz an. Kukacka: "Zusammenfassend können wir für Österreich festhalten, dass in unserer Präsidentschaft bedeutende europäische Entscheidungen getroffenen werden müssen, die fachlich gut und politisch klug vorbereitet werden müssen. Dieser Vorbereitung haben meine dreitägigen Gespräche und Meetings mit dem Rat, der Kommission und dem Parlament gedient. ***

Ein von ihm vorgeschlagener Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft in der Verkehrspolitik werde die Attraktivierung der Binnenschifffahrt sein. Die Kommission werde nämlich gegen Ende des Jahres 2005 eine "Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Stärkung der Binnenschifffahrt" erlassen. "Wir wurden von den Vertretern der Kommission und des Rates in unseren Überlegungen bestärkt, noch unter österreichischer Präsidentschaft Empfehlungen und Schlussfolgerungen im Binneschifffahrtsbereich zu verabschieden. Wir werden zu diesem Thema auch ein High-Level Expertenmeeting abhalten. Angesichts der Wichtigkeit des Donaukorridors werden wir dabei auch alle Nicht-EU-Donaustaaten bis zur Ukraine in die Arbeiten miteinbeziehen."
Im Bereich Straße wird auf Österreich die endgültige Entscheidung über eine neue Wegekosten-Richtlinie zukommen, in Form eines abschließenden Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und Parlament unter österreichischem Vorsitz: "Nach dem jetzigen Beschluss des Rates über die Wegekosten-Richtline werden wir das Dossier im ersten Halbjahr 2006 finalisieren und dabei selbstverständlich darauf achten, dass der topographisch bedingten Ausnahmesituation Österreichs entsprechend Rechnung getragen wird." Erste Informationsgespräche führte Kukacka diesbezüglich bereits mit Herrn Georg Jazembowski, dem Fraktionsvorsitzendenden der EVP im Verkehrsausschuss des Europaparlaments, Herrn Willi Piecyk, dem Fraktionsvorsitzendem der SPE sowie Fr. Corien Wortmann-Kool, der künftigen Berichterstatterin zur Wegekosten-Richtlinie im EP.

Als besondere Herausforderung sieht Kukacka auch ein mögliches Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zum sogenannten dritten Eisenbahnpaket, in welchem die Liberalisierung des Schienen-Personenverkehrs, ab dem Jahr 2012, die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Einsatzes von Lokomotivführern durch Einführung eines sogenannten Lokführerscheins und eine Stärkung der Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Bahnverkehr, nach Vorbild der Luftfahrt, vorgesehen sind. "Nur durch den konsequenten Abbau von Behinderungen innerhalb Europas kann das Bahnfahren attraktiver und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene umgesetzt werden", gibt sich der Staatssekretär optimistisch, während der EU-Präsidentschaft die Philosophie der österreichischen Bundesregierung nach Stärkung der Eisenbahn in der EU vorantreiben zu können.

Im Zusammenhang mit dem Eisenahnliberalisierungspaket sieht Kukacka auch die in die österreichische Präsidentschaft fallende neue Verordnung zum öffentlichen Nahverkehr als bedeutsam an. "Die Möglichkeit einer stärkeren Marktöffnung muss auch im öffentlichen Personen-Nahverkehr Einzug halten. Prinzipiell soll durch die neue Verordnung für die betroffenen Akteure entsprechende Rechtssicherheit geschaffenen werden. Daher wird darin klar geregelt werden, wann Ausschreibungen möglich sind und wo Direktvergaben zulässig sind. Auch soll die neue Verordnung für Transparenz im Konzessionsbereich und bei öffentlichen Zuschüssen sorgen", stellt der Staatsekretär die wichtigsten geplanten Inhalte des vorgesehenen Verordnungs-Vorschlages vor.

Auch die TEN-Förderungen für Österreich waren wesentlicher Inhalt der Gespräche von Staatssekretär Kukacka in Brüssel: "Die Kommission hat uns klar mitgeteilt, dass bis Sommer noch eine Aufforderung an uns ergehen wird, die Einreichung für eine Quick-Start-Förderung des Brennerbasistunnels zum vorzeitigen Baubeginn des Pilotstollens zu beantragen." In den Gesprächen konnte Kukacka auch feststellen, dass die Kommission die kurzfristigen Fördermöglichkeiten von 20 Prozent für die grenzüberschreitenden österreichischen Projekte, Summerauerbahn, Donauausbau, Schieneausbau nach Bratislava sowie die Autobahn nach Brünn positiv einstuft.

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