Transporteure: Kein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Glisic: EU-Verkehrsministerrat ließ viele notwendige Entscheidungen wie etwa über das digitale Kontrollgerät offen - Wert des Polit-Kompromisses hängt von Umsetzung ab

Wien (PWK287) - Der Wert des politischen Kompromisses der EU-Verkehrsminister zur Wegekostenrichtlinie hängt von der konkreten Umsetzung ab. Da blieb etliches offen, kommentiert Nikolaus Glisic, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, die Entscheidung der EU-Verkehrsminister zur Mautfrage:
"Wirklich zu bedauern sind aber die Nichtentscheidungen des EU-Verkehrsministerrates vom 21. April 2005. Es wurde zwar der Entwurf für eine neue Wegekostenrichtlinie neuerlich behandelt; die weitaus aktuellere Frage, ob das Digitale Kontrollgerät tatsächlich am 5. August 2005 eingeführt werden kann, wurde nicht diskutiert. Da bleibt ein bitterer Nachgeschmack, weil damit keine Lösung für ein brennendes Verkehrsproblem gefunden wurde." Die neue Situation werde bei der Fachgruppentagung in Salzburg am 23. April 2005 genauestens analysiert.

"Sollte das Digitale Kontrollgerät am 5. August 2005 eingeführt werden, werden wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten haben. Das lehnen wir strikt ab." Einige EU-Staaten - darunter Österreich -haben die Vorbereitungsarbeiten nahezu abgeschlossen, zahlreiche andere haben mit den Vorbereitungsarbeiten noch nicht einmal begonnen. Die EU-Verordnung über das Digitale Kontrollgerät ist für alle 25 EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend - es gibt keine Ausnahmen. Glisic: "Auch in Brüssel weiß man, dass wir auf ein Kontroll-, Koordinations- und Wettbewerbschaos zusteuern." Ein nicht österreichischer Lkw, der am 5. August 2005 neu zugelassen wird und über kein Digitales Kontrollgerät verfügt, muss an der österreichischen Grenze abgestellt werden, da er nicht verordnungsgemäß unterwegs ist.

Das Europäische Parlament hat den Ernst der Lage erkannt und mit Beschluss von 14. April 2005 dem Rat einen Stufenplan vorgeschlagen. Glisic: "Der Rat hat das Thema des Digitalen Kontrollgerätes nicht einmal auf die Tagesordnung genommen." Es nützt uns im internationalen Wettbewerb nichts, wenn sich einige Staaten nicht an EU-Verordnungen halten und sie von der Kommission wegen Vertragsverletzung beim EuGH verklagt werden. Bis diese Verfahren abgeschlossen sind, haben wir schon längst zahlreiche Aufträge an die anderen verloren. Das Digitale Kontrollgerät ist auch ein wesentliches Wettbewerbselement. Glisic: "Es darf daher keine unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen zum Nachteil der österreichischen Verkehrswirtschaft geben."

Der Beschluss der Verkehrsminister über eine neue Wegekostenrichtlinie, Querfinanzierung und Mautzu- oder -abschläge ist für Glisic nur ein Zwischenschritt, aber keine endgültige Lösung. Jetzt müsse erst das Europäische Parlament in zweiter Lesung entscheiden. Eine wirkliche Entscheidung werde erst in einem Jahr fallen. Die Querfinanzierung von Schienenprojekten durch Straßenmautgelder lehne man ab. Auch die Mauthöhe auf der Brennerautobahn und den anderen Sondermaut-Strecken bleibt nach wie vor offen. Nach dem gegenwärtigen Rechtszustand und zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes muss die Brennermaut abgesenkt werden. Das gilt so lange bis eine neue Wegekostenrichtlinie tatsächlich in Kraft tritt und die bisher geltende Richtlinie 1999/62 ablöst. Glisic: Die bestehenden Wettbewerbsnachteile für bestimmte Regionen müssen jedenfalls abgebaut werden. "Wir verlangen von Brüssel und der heimischen Politik korrekte Wettbewerbsverhältnisse, Rechtssicherheit und zeitgerechte Entscheidungen." (EBK)

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