ARBÖ begrüßt einheitliches Organstrafmandat von 14 Euro bei Verletzung der Warnwestenpflicht

Appell an Verkehrs- und Innenministerium, in den Sommermonaten Toleranz zu üben

Wien (OTS) - Der ARBÖ begrüßt die klare Entscheidung des Verkehrsministeriums, bei der Verletzung der Warnwestenpflicht auf eine Doppelbestrafung zu verzichten und österreichweit eine Geldstrafe (für Organstrafmandate) von 14 Euro festzulegen. ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar: "Damit ist klar gestellt, dass es in allen Bundesländern einheitliche Strafen gibt".

Per Erlass wird der Verkehrsminister in den nächsten Tagen sicherstellen, dass es - ähnlich wie beim Pannendreieck - zu keiner Doppelbestrafung kommt. Wer also beim Aufstellen eines Pannendreiecks oder beim Aussteigen auf der Autobahn keine Warnweste anhat, zahlt 14 Euro und muss nicht auch noch fürs Nicht-Mitführen der Warnweste extra zahlen. Die vor einer Woche vom Innenministerium erlassene Ermächtigung an die Exekutive hätte dagegen zu Doppelbestrafungen (14 Euro fürs Nicht-Mitführen und 14 Euro fürs Nicht-Anziehen) geführt. Diese Doppelbestrafungen sind mit dem Gorbach-Erlass, der zeitgleich mit der Warnwestenpflicht am 1. Mai in Kraft treten wird, nun vom Tisch.

Der ARBÖ-Generalsekretär appelliert an das Innen- und Verkehrsministerium, während der Sommermonate Toleranz zu üben und Information vor Strafe zu stellen. Vor allem auch im Ausland könne die Einführung der Warnwestenpflicht in Österreich trotz aller Informationskampagnen nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Gemeinsam mit der Österreich Werbung führt der ARBÖ seit Wochen eine international angelegte Informationskampagne durch. Dr. Hellar:
"Verkehrssicherheit kann man nicht - wie das Licht - auf Knopfdruck herstellen. Es bedarf dazu ausreichender Vorbereitung und Information".

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