Parnigoni: Neues Asylgesetz vom Bundeskanzleramt massiv kritisiert

Schlampige Arbeit des Innenministeriums macht Unterausschuss notwendig

Wien (SK) Nachdem der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes das neue Asyl- und Fremdenpolizeigesetz in einer noch nie da gewesenen Heftigkeit kritisiert, teilweise als klar verfassungswidrig und teilweise als bedenklich bezeichnet hat, geht der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses SPÖ-Nationalrat Rudolf Parnigoni davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen dieser Materie intensiver als geplant ausfallen werden und dass es zur Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses kommen muss. ****

Gleichzeitig forderte Parnigoni Innenministerin Prokop auf, in ihrem Ressort durchzugreifen, um jedenfalls in Zukunft für einen ordentlichen und legistisch fundierten Gesetzwerdungsprozess zu sorgen. Es könne nicht sein, so Parnigoni, dass das Innenministerium einen Gesetzestext in parlamentarische Begutachtung schicke, der allein vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in 16 Punkten des Asylgesetzes und in 34 Punkten des Fremdenpolizeigesetzes als klar verfassungswidrig oder als bedenklich qualifiziert wird. Dabei hält das BKA auch noch fest, dass aufgrund des Umfanges und der zu kurzen Frist der Begutachtung "eine umfassend tiefer gehende verfassungsrechtliche Beurteilung nicht vorgenommen werden" konnte. "Bleibt die Frage offen", so Parnigoni, "welche nicht erkannten Verfassungswidrigkeiten noch in diesem Gesetz stecken und zu welchen fürchterlichen und katastrophalen Konsequenzen dies führen kann".

Erschreckend sei dabei auch, so der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses weiter, dass sich die Legisten des Innenministeriums auch nicht an die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) halten, wie der Verfassungsdienst ebenfalls kritisierte: "Weder mit Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) noch mit Artikel 2 EMRK (Recht auf Leben) vereinbar" sei eine vorgesehene Bestimmung, wonach "die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt" erst dann zu beenden ist, wenn mit ihr "eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit einhergeht". Dies in so sensiblen Bereichen wie der Zwangsernährung und der Dauer der Schubhaft.

All diese Umstände und die schlampige Arbeit des Innenministeriums machen es notwendig, das neue Asyl- und Fremdenpolizeigesetz in einem eigenen Unterausschuss unter Beiziehung von ExpertInnen des Verfassungsrechts und der Menschenrechte zu behandeln.

Die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes ist unter www.parlament.gv.at abrufbar. (Schluss) ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005