Bösch für Volksabstimmung über EU-Verfassung

Abstimmung über Neutralität käme einer Farce gleich

Wien, 2005-04-22 (fpd) - Entgegen den Aussagen von BZÖ-Obmann Haider stellt der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Europasprecher, Dr. Reinhard E. Bösch, fest, daß eine Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs nicht mehr möglich sei, da diese schon längst von ÖVP und SPÖ abgeschafft worden sei. ******

"Ein Referendum über die Verfassung für Europa hingegen halte ich für unumgänglich, da diese Verfassung gravierend in die österreichische politische Realität und damit auch in die Sicherheitspolitik und ´Rest-Neutralität´ eingreift.
Diese Volksabstimmung hätte eigentlich schon 1998 stattfinden müssen", so Bösch. Damals habe Österreich den Amsterdamer Vertrag ratifiziert und sich damit - noch unter einem SPÖ-Kanzler - die Möglichkeit zur Teilnahme an EU-Kampfeinsätzen ohne UNO-Mandat eröffnet.
Daß die Neutralität Österreichs defacto Geschichte sei, bestätigten, so Bösch weiter, auch die Änderungen in der österreichischen Verfassung, welche von ÖVP und SPÖ beschlossen worden seien (Art. 23f BVG).
Seitens verschiedenster österreichischer Politiker noch von einer intakten Neutralität zu reden, sei bloß die versuchte Flucht vor ihren damaligen Entscheidungen und der heutigen Realität.

"Wir sind Mitglied der EU und sollten unser Augenmerk eher darauf richten, unsere Position in dieser Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch zu stärken, als Tatsachen zu verdrehen, um politisches Kleingeld zu machen." Der einzige ehrliche Weg sei deshalb, der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie über die neue EU-Verfassung abstimmen zu lassen, so Bösch abschließend.

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