ÖAMTC: StVO-Novelle gehört an etlichen Stellen nachgebessert

Gesetz soll nicht nur Behörden dienen, sondern auch Bürgerrechte stärken

Wien (ÖAMTC-Presse) - Die 21. Novelle zur StVO (Straßenverkehrsordnung) wird demnächst im Parlament beschlossen. Der Verkehrsausschuss des Nationalrates verleiht der umfangreichen Novelle in diesen Tagen den letzten Schliff. "Der ÖAMTC hat seine Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge in die Begutachtung eingebracht und wurde auch zum 'Finale' der parlamentarischen Beratungen eingeladen", sagt Club-Jurist Martin Hoffer. "Wichtig ist dem ÖAMTC vor allem, dass das Gesetz nicht nur den Behörden dient, sondern auch die Bürgerrechte stärkt." Folgende Punkte sollten jedenfalls berücksichtigt werden:

* Alkotest-Verweigerer belehren:
Der ÖAMTC hat seinerzeit zugestimmt, dass Alkotest-Verweigerungen künftig strenger sanktioniert werden. Allerdings zeigt die Praxis, dass viele Personen wegen Verweigerung des Alkotests bestraft werden, die gar nicht wissen, dass sie gerade eine Verweigerung begehen. "In diesen Fällen gebietet es die Fairness, einen Verweigerer bei einer Amtshandlung zu belehren. Keiner darf ungewollt in die Verweigerungsfalle tappen und bestraft werden", sagt Hoffer. Der ÖAMTC will diese Belehrung als Pflicht in der StVO verankern. Der Exekutivbeamte soll - vielleicht nach Vorbild amerikanischer Krimis -dem Autolenker seine Rechte vorlesen. Für nicht-deutschsprachige Lenker kann sich der Club auch Belehrungs-Formulare in mehreren Sprachen vorstellen.

* Ungültige Bodenmarkierungen abdecken:
Vorübergehend ungültige Bodenmarkierungen, insbesondere bei Baustellen, sollten immer entfernt oder abgedeckt werden, verlangt der ÖAMTC. Hoffer: "Die Praxis seit Einführung der orangen Markierungen im Jahr 1994 zeigt, dass aufgeklebte orangefarbige Markierungen durch oftmaliges Überfahren verrutschen können." Das gefährdet die Verkehrssicherheit: Wenn nur die ungültigen weißen Markierungen sichtbar bleiben, denen die Autofahrer folgen, kommt es zu gefährlichen Situationen.

* Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge freihalten:
Der ÖAMTC will ganz klare gesetzliche Anweisungen, an welcher Stelle die "Rettungsgasse" zu bilden ist, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert. "Die Verpflichtung, Platz zu schaffen, gibt es bereits. Gerade auf mehrspurigen Straßen, vor allem auf Autobahnen, muss konkretisiert werden, auf welche Seite man ausweichen muss", sagt der ÖAMTC-Jurist. In Deutschland hat sich die Freihaltung einer solchen Rettungsgasse zwischen dem ersten und zweiten Fahrstreifen seit Jahren bewährt.

* Fahrerflucht erst nach 24 Stunden:
Die Meldepflicht nach einem Unfall mit Sachschaden wird auf 24 Stunden ausgedehnt, um die "Meldemoral" im Interesse der Geschädigten zu heben. "Die neue Frist hilft den Geschädigten zu ihrem Schadenersatz und verhindert schikanöse Strafen", stellt Hoffer fest. Wer die 24-Stunden-Frist dennoch verstreichen lässt, macht sich der Fahrerflucht schuldig.

* Schutzvorschrift für Verkehrszeichen beibehalten:
Geplant ist auch eine Abschwächung der Folgen, wenn z.B. Werbetafeln an Verkehrszeichen-Ständern angebracht werden. Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass Schilder, die nicht der StVO entsprechen, Verkehrszeichen auf derselben Stange ungültig machen. Diese Rechtsfolge sollte die Behörden motivieren, derartige Beschilderungen unverzüglich zu entfernen. "Verkehrszeichen, die wegen des Schilderwalds übersehen werden können, schaffen nicht nur eine unklare Rechtslage, sondern können auch die Ursache für Unfälle sein." Der ÖAMTC verlangt im Interesse der Verkehrssicherheit, diesen StVO-Absatz in der bisherigen Form beizubehalten.

* Prüfintervalle für Verkehrsleiteinrichtungen belassen:
Die Überprüfungsfristen von Verkehrsleiteinrichtungen sollen von derzeit zwei auf künftig fünf Jahre verlängert werden. Der ÖAMTC hält die Beibehaltung der zweijährigen Intervalle für erforderlich, damit die Behörde zeitgerecht auf Änderungen der Umstände oder des Zustands von Verkehrsleiteinrichtungen reagieren kann. Der Kompromiss-Vorschlag des Clubs: Im hochrangigen Netz (Autobahnen, Autostraßen, Vorrangstraßen) sollten die bisherigen Prüfintervalle bestehen bleiben. Im weitaus größeren untergeordneten Netz (Bezirks-und Gemeindestraßen, außer Vorrangstraßen) kann aber die Frist auf fünf Jahre verlängert werden. "Damit wird eine weitgehende Entlastung der Behörden erreicht, gleichzeitig aber im hochrangigen Netz eine regelmäßige und kontinuierliche Überprüfung der Verkehrsleiteinrichtungen sichergestellt", sagt Hoffer.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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