Fall Bukasa: Posch verlangt lückenlose Aufklärung

Wien (SK) Eine Reihe von aufklärungsbedürftigen Fragen sieht SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch in Zusammenhang mit dem rassistischen Überfall auf den Menschenrechtsaktivisten Di Tutu Bukasa. "Die SPÖ verlangt eine lückenlose Aufklärung des Falles. Außerdem ist sicherzustellen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit es zu derartigen feigen und brutalen Taten gar nicht erst kommt", so Posch Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher brachte darum eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop ein. ****

Posch erinnerte daran, dass Bukasa - einer der profiliertesten Vertreter der österreichischen Anti-Rassismusbewegung - im April in Wien von sechs Skinheads aufgehalten, beschimpft und dann niedergeschlagen wurde. Bukasa habe aufgrund einer Kopfverletzung das Bewusstsein verloren und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden, das er glücklicherweise mittlerweile wieder verlassen konnte.

"In der österreichischen Anti-Rassismusszene haben sich ob des rassistischen, feigen und brutalen Überfalls verständlicherweise Angst und Empörung eingestellt. Rassistisch motivierte Übergriffe wie dieser sind Ausdruck einer niederträchtigen, menschenverachtenden Gesinnung und müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert der SPÖ-Menschenrechtssprecher und richtet daher u.a. folgende Fragen an die Innenministerin: Wann und wo wurde Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet? Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen? Mit welchem Aufwand werden die Ermittlungen geführt und wurden spezielle Maßnahmen zur Aufklärung der Tat getroffen? Wurden bereits Täter gefasst, sind sie geständig, wurden sie in Untersuchungshaft genommen?

Die SPÖ will von Prokop weiters wissen, wie sie den Unstand, dass rassistische Übergriffe in Österreich zunehmen, beurteilt und worin sie die Ursachen für diese bedenkliche Entwicklung sieht. "Welche Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um rassistische Übergriffe präventiv zu bekämpfen und sehen Sie einen Zusammenhang zwischen zunehmend rigider Fremden- und Asylpolitik und zunehmendem Rassismus?", so Posch abschließend an die Innenministerin. (Schluss) cs

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