Posch: Schwarz-Blau-Orange nicht an konstruktiver Diskussion über Menschenrechte interessiert

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch stellte nach der gestrigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Parlament fest, dass die schwarz-blau-orange Regierung ganz offensichtlich nicht an einer konstruktiven Diskussion über Menschenrechte interessiert ist. Selbst außer Frage stehende Punkte wie die notwendige Personalaufstockung im Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) wurden mit den Stimmen der Regierungsvertreter vertagt. "Und dies obwohl sich alle darüber einig sind, dass mehr Personal umgehend notwendig ist", so Posch Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Der von der SPÖ eingebrachte Antrag auf finanzielle Unterstützung von ZARA, der wichtigen Antirassismusstelle, wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Und dies obwohl erst in der vergangenen Woche ein brutaler rassistischer Überfall auf ein Mitglied der Afrikanischen Gemeinschaft mitten in Wien verübt wurde", so Posch.

Auch die Weigerung der Regierungsfraktionen, die Jahresberichte des UBAS aus den Jahren 2002 und 2003 im Plenum zu diskutieren, zeigt für den SPÖ-Menschenrechtssprecher deutlich, dass die schwarz-blau-orangen Vertreter der Regierung klare Stellungenahmen scheuen. "Es ist bedauerlich, dass diese Regierung sich in so wichtigen menschenrechtlichen Fragen einer Auseinandersetzung entzieht und nicht bereit ist, konstruktiv zu diskutieren", so Posch abschließend. (Schluss) cs/mm

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