SCHULREFORM: QUALITÄTSVERBESSERUNG - ABER WIE? Entscheidung über Abschaffung der Zweidrittelmehrheit Anfang Mai

Wien (PK) - Der heutige Unterrichtsausschuss stand ganz im Zeichen einer umfassenden Reform des Schulwesens. Grundlage für die Diskussion im Rahmen einer Aktuellen Aussprache war der Abschlussbericht der so genannten Zukunftskommission unter Leitung von Günther Haider, der den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stand.

Als zentrale Elemente der Schulreform bezeichnete er die systematische Verbesserung des Unterrichts. Die Qualitätsentwicklung habe Vorrang vor der Strukturreform, sagte er und vertrat die Auffassung, die sprachliche Frühförderung sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Er bedauerte, dass in der Öffentlichkeit die Arbeit der Zukunftskommission zu sehr mit PISA II verquickt werde. Die Kommission habe schon lange vorher mit ihrer Arbeit begonnen, so Haider.

Die Arbeit der Expertinnen und Experten wurde allgemein gewürdigt, wobei SPÖ und Grüne auf Widersprüche zwischen Empfehlungen der Kommission und politische Umsetzung hinwiesen, wie etwa hinsichtlich der Vorgangsweise bei den Qualitätsstandards. Sie kritisierten auch, dass die Kommission letztendlich die Strukturreform, die Einführung der gemeinsamen Schule bis zum 14. /15. Lebensjahr als derzeit nicht realistisch betrachte, auch wenn die Datenlage eindeutig dafür spräche.

Die ÖVP-MandatarInnen wiederum unterstrichen, die Kommission setze sich nur aus ExpertInnen zusammen und habe ohne jeglichen politischen Einfluss gearbeitet. Es sei nun Aufgabe der Politik, die Schlüsse aus den vorliegenden Ergebnissen zu ziehen. Als vordringlich betrachteten sie qualitative Verbesserung des Unterrichts.

Vor der Debatte über die Regierungsvorlage und den Initiativantrag zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen (874 d. B. und 531/A) sowie über den Antrag der Grünen betreffend Nachmittagsbetreuung für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und außerordentliche SchülerInnen (528/A[E]) wurde die Sitzung des Ausschusses von Obmann Werner Amon unterbrochen, da die Mitglieder des Ausschusses den Verlauf der Gespräche zwischen Bundes-und Vizekanzler, Kardinal Schönborn und VertreterInnen der Opposition abwarten wollten.

Die Abgeordneten Fritz Neugebauer (V) und Mares Rossmann (F) begrüßten diese Vorgangsweise, um in dieser wichtigen Materie zu einem entsprechenden Konsens zu finden. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) meinte, man solle die Bereitschaft zu einem Gespräch auch nutzen. Abgeordneter Dieter Brosz (G) sprach sich dafür aus, die Thematik so bald wie möglich einer Beschlussfassung zuzuleiten.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Eine weitere Sitzung des Ausschusses ist für 4. Mai in Aussicht genommen.

GEHRER: BILDUNGSPOLITIK BRAUCHT SOWOHL KONTINUITÄT ALS AUCH OFFENSIVE WEITERENTWICKLUNG

Am Beginn der Diskussion ging Bundesministerin Elisabeth Gehrer auf die Genesis der Zukunftskommission ein. Sie betonte, dass in der Bildungspolitik sowohl Kontinuität als auch eine offensive Weiterentwicklung gefragt sei. Bereits 1995 habe man mit ExpertInnen klare Zielsetzungen entwickelt. Darunter fielen die Autonomie der Schulen sowie der Übergang von der Inputorientierung zur Outputsteuerung. Als konkrete Schritte habe man bereits autonome Schulbudgets, die Möglichkeit der Schwerpunktsetzung, autonome Schultage - die jedoch, wie Gehrer bemerkte, überprüft werden müssten - und Projekte mit außerschulischen Institutionen gesetzt. Weitere Maßnahmen beträfen Zertifizierungen, neue Lernkultur und Lehrpläne, Verhaltensvereinbarungen, die Förderung der Mobilität, Qualitätsstandards, die Durchlässigkeit mittels Berufsreifeprüfung und die Teilnahme an internationalen Vergleichstests. Darüber hinaus habe man die Verwaltung reduziert, um Ressourcen für die Schulen selbst zu schaffen. Auswirkungen davon seien zusätzliche Schulbauten und die Computermilliarde. Durch die Kennzahlen habe man Ressourcensicherheit und -gerechtigkeit erreicht.

Neue Herausforderungen hätten es notwendig gemacht, Reformen auf wissenschaftlicher Basis auszuarbeiten. Dazu sei die Zukunftskommission ins Leben gerufen worden. Parallel habe man im Zuge der Qualitätsoffensive begonnen, Bildungsstandards zu erarbeiten und zu erproben, über die DirektorInnenausbildung hinaus Leadership-Akademien zu schaffen und in die LehrerInnenfortbildung eine klare Strukturierung zu bringen. Gehrer erwähnte auch die Erhöhung des Tagesbetreuungsangebots, die Aktion "Lesefit" und die Vorverlegung des Frühwarnsystems in das erste Semester.

Der Schlussbericht der Zukunftskommission habe fünf Handlungsbereiche mit 33 Empfehlungen herausgearbeitet, die wiederum in acht Arbeitspakete gefasst seien, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten. Daneben gebe es den Vorschlag, eine Strukturkommission für eine Reform der Schulorganisation einzusetzen. Die Organisationsreform halte sie insofern für zweitrangig, als zu 80 % eine inhaltliche Schulreform für einen guten Unterricht maßgeblich sei, eine Organisationsreform jedoch nur zu 20 %.

GÜNTHER HAIDER: IM MITTELPUNKT STEHT DER UNTERRICHT

Der Vorsitzende der Zukunftskommission Günther Haider bedauerte eingangs, dass die Ergebnisse der ExpertInnen zu sehr mit PISA II verquickt würden. Die Kommission habe aber längst vor PISA II ihre Arbeit aufgenommen und einen deutlich breiteren Horizont gezogen.

Der Pädagoge strich Kernpunkte der Schulreform heraus. Im Mittelpunkt müsse die systematische Verbesserung des Unterrichts stehen, sagte er. Dazu gehöre es, die Lern- und Leistungsfähigkeit optimal zu fördern sowie die Qualifizierung der LehrerInnen zu erhöhen und die Nachhaltigkeit des Unterrichts zu verbessern. Es bedürfe auch einer Methodenvielfalt, um auf die SchülerInnen individuell einzugehen. Für Haider hat die Qualitätsentwicklung Vorrang vor der Strukturreform.

Als Reformprinzipien nannte er ein systematisches Qualitätsmanagement auf allen Ebenen, mehr Autonomie und Selbstverwaltung, was auch vermehrte Rechenschaftspflicht bedeute, eine verbesserte LehrerInnenaus- und -weiterbildung sowie verstärkte Forschung und Entwicklung. Bei der LehrerInnenaus- und -weiterbildung betonte Haider, dass es in Zukunft notwendig sein werde, Auswahlinstrumente einzusetzen. Eine reine fachliche Eignung genüge nicht, merkte er an, ihm schwebe ein Eingangsphase vor. Aus den vielen anderen Vorschlägen griff Haider die Flächenfächer zu einer besseren Integration des Wissens heraus und hielt fest, dass die Einrichtung von Modellschulen ein wichtiges Instrument darstellen könnte, um Reformvorschläge umzusetzen. Die Reform erfordere sowohl rasches Handeln als auch langfristiges Denken, so Haider. Alles müsse offen sein und von der Evaluation sorgfältig begleitet werden.

DIE DISKUSSION

Die Diskussion wurde von Abgeordnetem Dieter Brosz (G) eingeleitet. Die Kommission habe viele offene Fragen angesprochen, Unterschiede zwischen Vorschlägen der Kommission und Umsetzung seien jedoch evident. Während die ExpertInnen beispielsweise Mindeststandards vorgesehen hätten, arbeite das Ministerium nun Durchschnittsstandards aus. Klare Kritik sei von der Kommission auch an den Schulprogrammen und am Schulsystem geübt worden, das nach deren Meinung auf Selektion ausgelegt sei. Dennoch wolle man die bestehende Organisation beibehalten. Seine Klubkollegin Sabine Mandak sprach in diesem Zusammenhang die Formulierung des Berichts kritisch an, wonach die Gesamtschule einen großen Fortschritt darstelle, aber realistisch nicht umsetzbar sei.

Angesichts der Beschlussfassung des Budgets 2006 bezweifelte Brosz, dass ausreichend Mittel für die geplanten Maßnahmen und notwendigen Ressourcen vorhanden seien. Mandak wiederum fehlten Aussagen zur Förderung der Vier- bis Sechsjährigen. Bei der Umsetzung der Ergebnisse vermisste sie eine klare Prioritätensetzung sowie eine konkrete Berechnung der Kosten und einen entsprechenden Umsetzungsplan. Die Ministerin betreibe nur Ankündigungspolitik, Reformschritte erfolgten willkürlich, meinte sie.

Ähnlich positiv zum Bericht, aber kritisch zur politischen Umsetzung äußerte sich Abgeordneter Erwin Niederwieser (S). Der Endbericht wäre geeignet, das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern, bemerkte er, und er hielt es nicht für notwendig, nun zusätzlich eine Strukturkommission einzusetzen. Die Datenlage spräche eindeutig für eine gemeinsame Schule bis zum vierzehnten bzw. fünfzehnten Lebensjahr. Darin wurde er von Abgeordnetem Josef Broukal (S) unterstützt, der die Vorschläge der Kommission als teilweise mutig und kühn bezeichnete. Die Formulierung im Hinblick auf eine gemeinsame Schule, wonach diese gut, aber realistischer Weise nicht durchsetzbar wäre, hinterfragte Broukal jedoch kritisch und bezeichnete diese als feige.

Niederwieser forderte auch zusätzliche Ressourcen für die Frühförderung und meinte, es sei zu wenig, auf die Kompetenzen der Länder und Gemeinden zu verweisen. Dem schloss sich Kurt Gaßner (S) an, der an die Ministerin appellierte, bei Finanzierungsfragen nicht immer die Gemeinden mit einzubeziehen. Es reiche auch nicht, so Gaßner, sich auf die sprachliche Frühförderung zu beschränken, denn Kinder aus Migrantenfamilien bedürften auch einer späteren Förderung.

Niederwieser forderte weiters das Recht der Eltern auf einen Ganztagsplatz und auch Beate Schasching (S) regte an, das Konzept der Ganztagsschule weiter zu verfolgen und den Kindern zu mehr Bewegung zu verhelfen. Dies wäre im Interesse der Volksgesundheit und sei auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht geboten.

Schließlich sprach Niederwieser die unterschiedlichen Auffassungen zu den Qualitätsstandards und das neue Modell für die LehrerInnenausbildung an, das sich wesentlich von dem bisher diskutierten unterscheide.

Abgeordnete Christine Lapp (S) thematisierte notwendige Maßnahmen im Bereich der Sonderpädagogik und bemängelte die Verknappung der finanziellen Ressourcen. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) lenkte das Augenmerk der Debatte auf den Aspekt des Gender Mainstreaming und erkundigte sich nach der zukünftigen Gestaltung der Ferien, vor allem im Hinblick auf die Situation allein erziehender Elternteile.

Der Vorsitzende des Unterrichtsausschusses Werner Amon (V) unterstrich die zahlreichen positiven Maßnahmen, die seitens des Ressorts bereits gesetzt worden seien und forderte die Opposition auf, dies auch im Interesse eines konstruktiven Dialogs anzuerkennen. Hinsichtlich der genannten Widersprüche zwischen Kommission und Ministerium hielt Amon fest, dass die Kommission aus unabhängigen WissenschaftlerInnen zusammengesetzt sei, die Entscheidung aber der politischen Verantwortung unterliege.

Dezidiert wandte sich Amon gegen eine sofortige Änderung des Schulsystems, da weder aus PISA noch aus anderen Untersuchungen herausgelesen werden könne, dass es eine bestimmte beste Organisation gebe. Er sehe keinen Sinn darin, ein über Jahrzehnte gewachsenes System völlig umzukrempeln, viel sinnvoller erachte er es, dieses weiterzuentwickeln. Seine Klubkollegin Carina Felzmann meinte ebenfalls, in erster Linie müsse man sich den pädagogischen Herausforderungen stellen. Bei der Strukturreform ginge es um langfristige Fragen, mit denen man sorgsam umgehen müsse. Die ExpertInnen der Strukturkommission würden die Fragen unter sämtlichen Aspekten betrachten. Ähnlich äußerte sich Gertrude Brinek (V), der zufolge die Fokussierung auf den Strukturbereich eine falsche Schlussfolgerung darstellen würde. Notwendig sei es, sich zunächst auf die Qualität des Unterrichts zu konzentrieren. Grundsätzlich warf sie der Opposition vor, die Meinung von WissenschaftlerInnen zu kritisieren, was in ihren Augen ein unzulässigen ideologischen Missbrauch sei.

In Bezug auf die frühe Sprachförderung nahmen Werner Amon sowie Abgeordneter Alfred Brader (beide V) die Ministerin gegen Vorwürfe in Schutz und wiesen darauf hin, dass die Einschreibungen der Kinder nun ein Jahr vor dem Schuleintritt vorgesehen seien und man weitere Gespräche mit den Gebietskörperschaften führen werde. Die LehrerInnenaus- und -weiterbildung stelle ein Schlüsselelement für ein erfolgreiches Schulsystem dar, sagte der Vorsitzende, und mit der Leadership-Academy sowie mit den pädagogischen Hochschulen sei man auf dem richtigen Weg. Amon ging auch auf die Weiterentwicklung der Schulaufsicht als positive Neuerung ein.

Für Abgeordneten Fritz Neugebauer (V) hat die Zukunftskommission ihren Auftrag vorbildlich erfüllt, und er zeigte sich zufrieden mit dem nun geführten Dialog. Zudem meinte er, man solle auch die Sichtweise der Betroffenen berücksichtigen und auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler Bedacht nehmen.

Abgeordnete Mares Rossmann (F) begrüßte den Endbericht als ein ganzheitliches Reformkonzept, das viele Tabus angesprochen habe. Sie lehnte Gesamtschulmodelle keineswegs ab und verwies auf Versuche in Kärnten mit starker innerer Differenzierung.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer kündigte an, sich die Vorschläge der Kommission genauestens anzusehen, sie werde sich aber erlauben, eine eigene Meinung dazu zu haben. So trete sie beispielsweise bei den Qualitätsstandards für Durchschnittsstandards ein, da dies der Entwicklung in Europa entspreche. Warum die Kommission für Mindeststandards eintrete, begründete Haider damit, dass diese notwendig seien, um herauszufinden, welches Kind einer Förderung bedarf. Er halte es auch für wichtig, die Leistungsbeurteilung an die Mindeststandards anzubinden. Die Erarbeitung von Qualitätsstandards sei ein schwieriges und langfristiges Konzept, das einem Institut zu übertragen sei.

Was die frühe Sprachförderung betreffe, so gebe es im laufenden Jahr eine Pilotphase, sagte Bundesministerin Gehrer. Durch den Finanzausgleich hätten die Schulerhalter zusätzlich 12 Mill. €, das seien 288.000 zusätzliche Förderstunden, erhalten, und sie gehe davon aus, dass diese sinnvoll eingesetzt würden. Sie werde auch weiterhin mit den Ländern und Gemeinden über verschiedene Modelle Gespräche führen. Haider wiederum nannte die Frühförderung als eine der vordringlichsten Maßnahmen, und er sprach sich dabei für ein gemeinsames Jahr der Fünfjährigen aus.

Aufgrund der Fragen der Abgeordneten Lapp zur Sonderpädagogik merkte Haider an, dass er dabei zwei wichtige Schritte sehe: die Individualisierung, welche über die Integration hinausgehe, und die Erstellung von Prozessparametern für bestimmte Aufgabenbereiche. Standards in diesem Zusammenhang seien nicht zielführend.

Beim ersten Schritt zum Ausbau der Tagesbetreuung werde sie kein Recht auf Tagesbetreuung festschreiben, hielt die Ressortchefin weiters fest. Die Schulen würden aber verpflichtet, eine Bedarfserhebung durchzuführen. (Schluss)

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