Niederwieser zu Schulreform: SPÖ will Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit auf jeden Fall am 11. Mai im Nationalrat beschließen

Bedauerlich, dass ÖVP noch nicht reif für Abstimmung war

Wien (SK) "Die SPÖ will auf jeden Fall am 11. Mai im Plenum
des Parlaments die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Schulgesetzen beschließen", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ im Anschluss an die heutige Sitzung des Unterrichtsausschusses. ****

Die SPÖ habe ihre Vorarbeiten erledigt und sei heute bezüglich Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit beschlussreif gewesen. Es sei bedauerlich, so Niederwieser, dass die ÖVP noch nicht so weit gewesen sei. "Die ÖVP hat es nicht für notwendig erachtet, rechtzeitig Gespräche zu führen, sondern wollte die Bedenken der Menschen unberücksichtigt lassen. Dies ist schade, denn von uns aus hätten wir heute schon zu einem Beschluss kommen können."

Erstaunt zeigt sich der SPÖ-Bildungssprecher über die heutige Forderung von ÖVP-Bildungssprecher Amon, die SPÖ-Vorschläge sollten auf den Tisch gelegt werden. "Unsere Vorschläge liegen schon längst auf dem Tisch, wir haben alles gründlich ausgearbeitet und als Anträge sowohl im Plenum als auch im Ausschuss eingebracht. Dies zeigt einmal mehr, dass die ÖVP nur mit sich selbst beschäftigt und nicht in der Lage ist, die Realität wahrzunehmen", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs

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