BIERINGER: ÜBER ENTSENDUNG UND REIHUNG VON BUNDESRÄTEN ENTSCHEIDEN ALLEIN DIE LANDTAGE

Wien, 20. April 2005 (ÖVP-PK) Die Aussagen von Bundesrat Siegfried Kampl entsprechen, wie dies Justizsprecherin Dr. Maria Fekter schon gestern gesagt hat, nicht den Ansichten der ÖVP, sind nicht akzeptabel und werden den historischen Realitäten nicht gerecht, stellte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat und Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes, Bundesrat Ludwig Bieringer fest. ****

"Ich darf aber die Klubobmänner Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen darauf aufmerksam machen, dass über die Entsendung und Reihung von Bundesräten ausschließlich die Landtage entscheiden. Im konkreten Fall hat der Kärntner Landtag mit 27 von 36 Stimmen, also jedenfalls mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ, dies beschlossen", sagte Bieringer. (Schluss)

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