Lunacek: Keine klaren Aussagen Plassniks zu UN-Entwicklungszielen und Sicherheitsrats-Reform

Österreich sollte für flexibles Sicherheitsratsmodell eintreten

Wien (OTS) - "Auch im heutigen Rat für österreichische Integrations- und Außenpolitik hat Außenministerin Ursula Plassnik klare Aussagen zum Budgetfahrplan für das österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für den Zeitraum 2007 bis 2009 missen lassen. Und eine klare Antwort auf die Frage, ob sie für mehr permanente oder nicht-permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates eintrete, blieb sie schuldig", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die vagen Aussagen der Ministerin. "Österreich sollte - gerade als einziger UN-Standort innerhalb der EU - sich klar positionieren", so Lunacek.

Die EU-Kommission will nächste Woche eine Erhöhung des Durchschnitts der EZA-Budgets der EU-Mitgliedsstaaten auf 0,6% des BNP bis 2009 durchsetzen. D.h. auch Österreich müsste mehr beitragen. "Plassnik weigerte sich auch dazu Stellung zu beziehen. Vermutlich weil ab 2007 substanzielle Erhöhungen des EZA-Budgets nötig sein werden. Österreich würde damit weiterhin Schlusslicht in der EU bleiben", so Lunacek.

Bei der UN-Reform fordert Lunacek von Plassnik ein Eintreten für ein flexibles Sicherheitsrats-Modell, das neun neue, nicht-permanente Mitglieder vorsieht. "Nur so ist zumindest ein Schritt zu mehr Demokratisierung möglich, da sich die Nicht-Permanenten im Gegensatz zu den Permanenten ja immer wieder der Wahl stellen müssten," kritisiert Lunacek.

Enttäuschung drückte Lunacek außerdem zur Haltung der Außenministerin aus, für die finanzielle Vorausschau der EU auf einer Deckelung von 1% nationaler Beiträge zu beharren: "Die notwendige Heranführungsstrategie und Stabilisierung für Südosteuropa kann nur funktionieren, wenn die EU bereit ist, mehr zu investieren, auch in jene Staaten, die noch keinen Beitritts-Kandidaten-Status haben," betont Lunacek. Die EU sollte Maßnahmen treffen, die alle Balkanländer bis 2007 in die Lage versetzen, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen.

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