Für Gusenbauer ist Kampl als Bundesratspräsident undenkbar

Unverständlich, dass ÖVP-Spitze noch keine klare Stellungnahme abgegeben hat

Gallneukirchen (SK) "Es ist beschämend, dass gerade im Gedenkjahr, wo Österreich der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime gedenkt, ein Koalitionspolitiker mit historischen Unzumutbarkeiten aufhorchen lässt", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in Gallneukirchen in Anspielung auf die Äußerungen des BZÖ-Bundesratsabgeordneten Kampl. "Wer Deserteure, die aus der NS-Mordmaschinerie fliehen konnten, als 'Kameradenmörder' diffamiert, und nach 1945 eine 'brutale Nazi-Verfolgung' orten will, der hat als Politiker des heutigen, modernen Österreichs nichts verloren. Schon gar nicht ist denkbar, dass so jemand als Präsident des Bundesrates fungiert", unterstrich Gusenbauer in einer Pressekonferenz im Rahmen der Startklar-Tour, die ihn heute durch den Bezirk Linz Urfahr führt. ****

Österreich stehe heute für ein anderes Geschichtsbild. "Wir ziehen klare und unmissverständliche Trennlinien zu diesem braunen Ungeist, wir bekennen uns zu einer gesamthaften politischen Verantwortung für die österreichische Geschichte. Derartiger Ungeist darf daher nicht geduldet werden", so Gusenbauer.

Es sei bemerkenswert, dass diese Mentalität bereits wenige Tage nach dem Gründungskonvent der BZÖ aufbricht. Die SPÖ fordert daher die ÖVP-Spitze auf, endlich zu den Unsäglichkeiten ihres Koalitionspartners Stellung zu nehmen, so der SPÖ-Chef. Die ÖVP habe anlässlich ihres 60 Jahre-Jubiläums zurecht darauf hingewiesen, dass auch Frauen und Männer aus dem bürgerlichen und katholischen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur zu den Gründern der Partei zählten. "Gerade angesichts dieser Tradition, ist es unverständlich, dass es seitens der ÖVP-Führung bislang noch keine klare Stellungnahme gegeben hat. Es ist völlig inakzeptabel, dass die ÖVP zulässt, dass Kampl nun Bundesratspräsident wird. Hier sind klare Worte gefragt", unterstrich Gusenbauer.

Regierung ist mit sich selbst beschäftigt, statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen

In der Bevölkerung herrsche eine starke "Stimmung für Neuwahlen", hob SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer anlässlich der Startklar-Tour in Gallneukirchen hervor. Die Bundesregierung sei aufgrund der Turbulenzen rund um die FPÖ/BZÖ-Spaltung nur mehr mit sich selbst beschäftigt, die großen Aufgaben, wie die schlechte Arbeitsmarkt- und Bildungssituation, blieben unbeachtet und unerledigt. In der Bundesregierung sei momentan nur eine Stabilität vorhanden, nämlich eine "Stabilität des Chaos, des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit", unterstrich Gusenbauer.

Obwohl es in Österreich über 300.000 Arbeitssuchende gibt und jeder vierte österreichische Beschäftigte einmal im Jahr arbeitslos wird, geschehe von Seiten der Bundesregierung nichts, sie sei nur mit sich selbst beschäftigt, führte Gusenbauer aus. Die Bundesregierung rede sich auf "gesamteuropäische Phänomene" aus, kritisierte Gusenbauer. Doch Faktum sei, dass in 17 von 25 Staaten die Arbeitslosigkeit gesunken sei, lediglich in acht Staaten sei die Arbeitslosigkeit angewachsen, so leider auch in Österreich. Auch liege Österreich in Sachen Schaffung neuer Arbeitsplätze an der schlechten 23. Stelle (von 25 EU-Ländern). Doch der Bundeskanzler rede bezüglich der Arbeitslosigkeit sogar von einem "Micky-Maus-Thema", das in Wahrheit jedoch ein "substanzielles Problem" sei, machte Gusenbauer deutlich. Auf den SPÖ-Vorschlag eines "Österreich-Vertrags für Arbeit und Wachstum" sei keine Reaktion der Bundesregierung erfolgt; diese habe sich aufgrund des öffentlichen Drucks lediglich für einen weiteren Reformdialog entschieden, doch hier werde meistens "nur monologisiert und nicht tatsächlich verhandelt", übte der SPÖ-Vorsitzende Kritik.

Die Arbeitslosigkeit sei auch im Bezirk Urfahr-Umgebung ein großes Problem, hier gebe es mit 79 Prozent auch einen sehr hohen Pendleranteil. Zudem seien die diesem Gebiet versprochenen Hochwasserschutz-Mittel, die bereits im Parlament beschlossen worden sind, nicht zur Gänze bei den Betroffenen angekommen. Es sei "verantwortungslos", dass die Betroffenen nach wie vor auf das Geld warten müssten, unterstrich Gusenbauer. Die Gemeinden müssten dem Finanzminister sogar Kredit geben, damit Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert werden können, merkte Gusenbauer an. Einmal mehr zeige sich auch an diesen Beispielen, dass die Politik der Bundesregierung reine "Ankündigungspolitik" sei, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) mb

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