Amon: Die Schulreform steht auf Schiene

ÖVP will Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen unter Bewahrung bestimmter Sicherheiten

Wien, 20. April 2005 (ÖVP-PK) Wenig Verständnis für die Ausführungen der SPÖ-Mandatare Kuntzl, Broukal und Niederwieser zeigte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon. "Während die SPÖ der ÖVP die Dialogbereitschaft abspricht, ist sie selbst nicht bereit, auf die Rückkehr von Kardinal Christoph Schönborn aus Rom zu warten." ****

Die Interpretation des Gespräches zwischen dem Kardinal und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer weise enorme Unterschiede auf, sagte Amon. "Das ist vielleicht eine Erklärung dafür, dass die SPÖ nun nicht auf die Rückkehr Schönborns aus Rom warten will." Bei dem Gespräch, zu dem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeladen habe, werde nämlich auch zur Sprache kommen, dass Kardinal Schönborn großen Wert auf ein gegliedertes und differenziertes Bildungssystem lege. "Das lässt die SPÖ aber in ihrer Selbstinszenierung als einzige dialogbereite Partei gerne unter den Tisch fallen", so der ÖVP-Bildungssprecher.

Amon stellte fest, dass die ÖVP weiterhin für die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei den Schulgesetzen eintrete. Es sei für die ÖVP aber gleichzeitig immer klar gewesen, dass entscheidende Fragen des Schulsystems in der Verfassung abgesichert sein müssen. Dazu zählen neben dem gegliederten, differenzierten Schulsystem die Absicherung des Konkordates, die Schulpflicht, die
Schulgeldfreiheit und die Festschreibung der Schule als öffentliche Aufgabe. Nun sei es an der SPÖ, in Gesprächen die aus ihrer Sicht wichtigen Punkte einzubringen.

Stattdessen setze die SPÖ ihren atemberaubenden Zick-Zack-Kurs in Bildungsfragen fort, sagte Amon und nannte Beispiele: "Zuerst will man den Dialog mit der Kirche, dann will man nicht auf die Rückkehr Schönborns aus Rom warten. Zuerst bezeichnet Josef Broukal die Vorschläge der Zukunftskommission als feig, dann meint er, sie entsprächen dem SPÖ-Bildungsprogramm. Und auch in der Frage der Zweidrittelmehrheit ist die Linie der SPÖ mehr als unklar. Ist man jetzt für die Abschaffung ohne Wenn und Aber oder will man einzelne Punkte doch herausnehmen?" Als "vollkommen unrichtig und aus der Luft gegriffen" bezeichnete Amon abschließend Vorwürfe der SPÖ, denen zufolge die ÖVP die Schulreform verzögern wolle. "Am 4. Mai wird der Unterrichtsausschuss wieder zusammentreten, am 11. Mai
wird das Thema wie geplant im Plenum behandelt werden - Wir sind also im Fahrplan!"

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