Eurofighter: Für Strache sind jetzt noch mehr Fragen offen

Regierungsfraktionen sollen aktiv Untersuchungsausschuß einsetzen, um sämtliche Gerüchte, Fragen und Zweifel aufzuklären

Wien (fpd) - "Eine nicht wirklich funktionierende Luftraumüberwachung, die anhaltende Diskussion über einen möglicherweise überhöhten Preis, millionenschwere Zusatzkosten durch eine Übergangslösung". Dies sind nur einige der vielen offenen Fragen, die für den Wiener FPÖ-Obmann HC Strache Grund Anlaß genug sind, warum die beiden Regierungsfraktionen aktiv die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützen sollten. "Die Regierung muß von sich aus die vielen offenen Gerüchte, Fragen und Zweifel aufklären, sonst werden sich schon bald noch viel mehr Gerüchte um den Eurofighter-Kauf ranken als es bislang schon der Fall ist. ****

Immer noch offen seien für Strache etwa die Ergebnisse der damaligen rechtlichen Gutachten von Josef Aicher, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien, sowie Michael Holoubek vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Schon alleine der Umstand, daß die enormen Kosten der Übergangslösung in die Bewertung für den Eurofighter nicht eingeflossen seien, zeige, daß hier noch Klärung ausständig sei. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob es richtig sei, dass der Preis von 18 Eurofightern pro Stück den Vergaberichtlinien im Vergleich zu den vorher angebotenen 24 Eurofightern pro Stück, aufgrund eines 10 Prozent teueren Angebotes pro Stück einer Plausibilitätsprüfung nicht entsprechen? Eine Stornierung, ein Bietersturz bis hin zur Neuausschreibung wurde ja diesbezüglich in den Raum gestellt.

"Wäre ich Vertreter einer der beiden Regierungsfraktionen, dann würde ich aktiv die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, um all diese offenen Fragen für den Steuerzahler zu klären. Der Umstand, daß es sich hier um den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik handelt, macht eine größtmögliche Transparenz unumgänglich. Zur Zeit gäbe es jedenfalls mehr Gerüche als Klarstellungen", forderte Strache. (Schluß) nnnn

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