Van der Bellen: Schüssel darf zu ewiggestrigem Geschichtsverständnis nicht schweigen

Haider versucht Opfer zu Tätern zu machen

Wien (OTS) - "Die ewiggestrigen Aussagen des BZÖ-Bundesrates Siegfried Kampl können nur eine Konsequenz haben: seinen Rücktritt", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Für Van der Bellen ist es undenkbar, dass jemand der Wehrmachtsdeserteure als 'Kameradenmörder' bezeichne und meine, dass es nach 1945 eine brutale 'Naziverfolgung' gegeben habe, weiterhin Bundesrat ist. "Von einer Tätigkeit als Bundesratspräsident ganz zu schweigen", so Van der Bellen weiter.

Besonders beklemmend sei, dass die ÖVP, deren BundesrätInnen den Aussagen Kampls applaudiert hatten, sich bis heute nicht klar distanziert habe und Kampl damit die Stange halte. "Bundeskanzler Schüssel hätte sofort Stellung nehmen müssen. Diese Aussagen kommentarlos hinzunehmen und einfach nicht zu reagieren ist inakzeptabel. Umso mehr, als es sich um die Aussage eines Mitglieds seines Koalitionspartners handelt", kritisiert Van der Bellen.

Für den Bundessprecher der Grünen zeigt sich damit das wahre Gesicht der Orangen-Partei. "Die altbekannten Aussagen Haiders über die 'ordentliche Beschäftigungspolitik' und seine heutige Reaktion inklusive des Angriffs auf Terezija Stoisits und die Aussagen von Bundesrat Kampl sind desselben Geistes Kind. Haider und seine Getreuen wollen einmal mehr Opfer der NS-Diktatur zu Tätern machen. Von neuen, 'konstruktiven Persönlichkeiten', wie die ÖVP sie gerne bezeichnet, keine Spur", so Van der Bellen.

Van der Bellen fordert eine pauschale Aufhebung sämtlicher Urteile der NS-Strafjustiz, insbesondere anlässlich des Jubiläumsjahres 2005.

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