Kräuter: Eurofighter-Desaster amtlich bestätigt

RH-Sonderprüfung bestätigt SPÖ-Kritik an milliardenteurer Beschaffung

Wien (SK) Die von der SPÖ seit Jahren geübte Kritik an der unnötigsten und teuersten militärischen Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter durch den heute präsentierten RH-Bericht "amtlich bestätigt", wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Die Sonderprüfung sei auf Initiative der SPÖ zustande gekommen. ****

Persönlich empfindet Kräuter "Respekt vor dem RH-Präsidenten, der Rückgrat bewiesen hat, indem er öffentlich klarstellte, dass eine Luftraumüberwachung mit dem teuersten Gerät in den nächsten 30 Jahren nur eingeschränkt möglich sein wird". Für Kräuter stellt es "eine Inkompetenz sondergleichen" der zuständigen Bundesminister dar, dass weder die Zielsetzungen des BMLV, noch die Muss-Komponenten der Ausschreibung im Kaufvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH berücksichtigt wurden. "Durch diese unprofessionelle Konstruktion sind die tatsächlichen Gesamtkosten der Kampfflugzeuge nicht einmal vom Rechnungshof berechenbar", so der SPÖ-Abgeordnete. Kräuter wies darauf hin, dass der RH zusätzliche Nachbeschaffungskosten in Höhe von 416 Mio. Euro erstmalig in seinem Bericht aufzeigte.

Hinsichtlich des Gegengeschäftsvertrages stellte der RH laut Kräuter klar, dass bzgl. des Inhaltes dieser Vereinbarung absolut keine Transparenz gegeben sei und schon für die Formulierung dieses Vertrages eine externe Rechtsanwaltskanzlei für 60.000 Euro herangezogen wurde. "Erst kürzlich wurde die Forderung von RH-Präsident Moser, eigene Ressourcen wie die Finanzprokurator für solche Leistungen heranzuziehen, einmal mehr von den Regierungsfraktionen abgeschmettert", kritisierte Kräuter. Und weiter: Durch den RH konnte kein einziges Gegengeschäft inhaltlich geprüft werden. Deshalb werde es auch in Zukunft notwendig sein, "jedes einzelne Geschäft auf Herz und Nieren zu prüfen". Auch die Schüssel-Mär einer "Wirtschaftsplattform", die letztlich die Kampfflugzeuge bezahlen soll, wurde durch den Rechnungshof endgültig widerlegt, schloss Kräuter. (Schluss) se/mp

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