Wiener Grüne: Nichts Neues unter der Feinstaub-Wolke Wiens

Maresch kritisiert angebliche Offensive gegen Feinstaub

Wien (OTS) - Die heute von Stadträtin Sima und Stadtrat Schicker präsentierte "Offensive gegen Feinstaub" entpuppt sich einmal mehr als defensives Vorgehen der Stadt Wien gegen das Gesundheitsproblem Nummer 1, Feinstaub. Die angeführten Maßnahmen sind ausschließlich bereits laufende Programme. Eine Maßnahme des 45-Punkte-Programms im Bereich Straßenreinigung lautet z.B: "Einkehrung heuer in Rekord-zeit". "Das entspricht offenbar dem Standard von Wiener Maßnahmenplänen", ist der Kommentar von Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen dazu. Üblicherweise enthalten Maßnahmenpläne eine Auflistung von Zeitplänen und benötigten Ressourcen. Bei keiner einzigen Maßnahme ist aufgelistet was sie kostet und welche zusätzlichen finanziellen Mittel dafür notwendig sind. Völlig anders ist der Feinstaubmaßnahmenplan zum Beispiel in der Stadt Graz, wo genau diese Punkte zu jeder einzelnen Maßnahme angeführt sind.

Und auch über die Kompetenzen, die über das Immissionsschutzgesetz Luft den Bundesländern gegeben werden, sind sich Sima und Schicker offenbar nicht im klaren. Damit könnten Geschwindigkeitsbeschrän-kungen und Fahrverbote an Tagen mit hohen Grenzwertüberschreitungen erlassen werden. Derartige Maßnahmen, wie sie bereits in Graz gesetzt wurden, werden für Wien nicht erwogen. Weiterhin wird auch nicht über eine City-Maut nachgedacht und die Lobauautobahn wird nicht auf ihre zusätzliche Feinstaubbelastung für Wien untersucht.

"Sima und Schicker trauen sich allen Ernstes, uralte Hüte als "Offensive Wiens gegen Feinstaub" zu verkaufen, so Maresch. Die Wiener Grünen verlangen weiterhin die Vorlage eines Feinstaub-Maßnahmenplans, der diese Bezeichnung auch verdient.

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