Steier: Chance bei Lärmschutzpolitik vertan

Wien (SK) "Es ist schon kühn: Der Umweltminister fordert verstärkte Anstrengungen bei der Lärmbekämpfung und legt aber gleichzeitig ein komplett unambitioniertes Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz vor. Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie wäre ein Anlass gewesen, die Modernisierung der Lärmschutzpolitik in Österreich anzugehen. Diese Chance wurde vertan", kritisiert SP-Nationalrat Gerhard Steier. ****

Bei dem kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz handle es sich lediglich um die Minimalumsetzung einer EU-Richtlinie. Eine effektive Lärmbekämpfung oder gar Regelungen zu einem umfassenden Lärmschutz in Österreich seien von diesem Gesetzesentwurf nicht zu erwarten, so Steier. Die bestehende rechtliche Situation betreffend Lärmbekämpfung in Österreich bleibt weiterhin unbefriedigend; die Koordinierung fehlt, die Öffentlichkeits-Beteiligung und der Schutz der AnrainerInnen ist zu schwach und die Aktionspläne zur Lärmminderung sind zu unverbindlich.

"Lärm belastet und macht krank; aber der Lärmschutzpolitik der Regierung fehlt der Plan und die Zielrichtung. Ohne umfassende Koordinierung von effektiven Lärmschutzmaßnahmen wird genau das eintreten, was wir derzeit auch beim Feinstaub erleben: Keiner fühlt sich so richtig zuständig - und entsprechend wenig wird passieren. Das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz verfehlt das Ziel eines umfassenden Lärmschutzes ganz eindeutig", erklärte Steier abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012