Greenpeace kritisiert Feinstaub-Pakete der Länder als unzureichend

Öko-City-Maut und Verkehrsreduktionen müssen geprüft werden!

Wien/Linz. (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert
die von der Stadt Wien und dem Land Oberösterreich vorgelegten Maßnahmenkataloge zur Lösung des Feinstaubproblems als unzureichend. "Die Kataloge listen nur Wünsche und Ideen der für die Umwelt verantwortlichen Politiker auf, enthalten völlig unzureichende zukünftige Maßnahmen oder verweisen auf Maßnahmen aus der Vergangenheit, die bis heute ohne nennenswerten Erfolg blieben. Die Feinstaubwerte bleiben weiterhin über dem erlaubten Grenzwert!" kritisiert Greenpeace-Verkehrsexperte Erwin Mayer die verantwortlichen Landespolitiker Michael Häupl und Josef Pühringer.

"Vor allem der heute präsentierte Maßnahmenkatalog der Stadt Wien ist eine Auflistung von bereits verwirklichten Maßnahmen, die den Lobbys nicht wirklich weh tun und deshalb Wien bis heute zum Luftsanierungsgebiet machen", so Mayer. Als Beispiele nennt der Verkehrsexperte den Ausbau der Fernwärme und des öffentlichen Verkehrs, die Umrüstung der Busflotte, die Parkraumbewirtschaftung und Streusplittverordnungen. "Wenn diese Maßnahmen bereits seit Jahren verwirklicht sind und trotzdem die Messwerte jedes Jahr weiter steigen, müssen ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen werden, damit der Grenzwert endlich eingehalten werden kann", betont Mayer.

"Die Methode der Stadt Wien, vergangene Maßnahmen aufzulisten und weitere kosmetische Maßnahmen als Durchbrüche zu präsentieren, bedeutet die Wiener Bevölkerung auch im nächsten Winter unzumutbaren Gesundheitsrisiken auszusetzen", warnt Mayer. In Oberösterreich gibt es zwar im Gegensatz zu Wien eine verbindliche Verordnung zur Feinstaubreduktion. Diese betrifft aber ausschließlich die Voestalpine und wird laut Greenpeace voraussichtlich nicht ausreichen die Grenzwertüberschreitungen zu vermeiden, weil zusätzlich keine wirksamen Maßnahmen zur Verkehrsreduktion beschlossen wurden. "Wir begrüßen deshalb die Prüfung der Einführung der Öko-City-Maut, wie sie Umweltlandesrat Rudi Anschober angekündigt hat", so Mayer.

"Wien reiht sich nahtlos in die europäischen Großstädte ein, die immer wieder behaupten, dass die Feinstaubproblematik zumeist importiert ist", kritisiert Greenpeace und betont, dass die Großstädte selbst die größten Feinstaubproduzenten sind. Die Abgasfahnen der Großstädte werden vor allem durch den Verkehr verursacht und belasten das angrenzende Umland. "Die Luft ist in Windrichtung nach der Ausströmung aus Wien und anderen Landeshauptstädten weit stärker belastet als vorher", widerspricht Mayer den Versuchen der Städte, die Verantwortung der Länder abzuschieben. Allein in Wien sind knapp zwei Drittel der Feinstaubemissionen, nämlich 535 von 831 Tonnen dem Verkehr zuzurechnen, das entspricht einem Anteil von 64 Prozent. Außerhalb der Großstädte sind andere Verursacher wie Industrie und Landwirtschaft für die so genannte Hintergrundbelastung verantwortlich.

Speziell für den Verkehrsbereich der Großstädte setzt Greenpeace auf die ökologisch gestaffelte City-Maut. "Wir erwarten uns von den Landeshauptleuten, dass sie unsere Vorschläge seriös auf ihre ökologischen Wirksamkeit prüfen und nicht die Wünsche der Wirtschafts- und Autolobbys erfüllen"fordert Mayer. Auch der Straßenneubau und hier vor allem die zahlreichen Autobahn- und Schnellstraßenprojekte in Österreich müssen laut Greenpeace auf ihre Feinstaubemissionen untersucht und bei einer möglichen Feinstauberhöhung so lange ausgesetzt werden bis die österreichische Fahrzeugflotte sauberer geworden ist. "Die Flucht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung für große Straßenprojekte durch die Zerlegung der Projekte muss ein Ende haben", so Mayer.

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Mag. Erwin Mayer, Verkehrsexperte Greenpeace, tel. 01-5454580-29 oder 0664-2700441

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