Kaipel: "Dilettantisch kriminelle" Ausschreibung von 12.000 Polizeiautos?

Kaipel verlangt Aufklärung von Grasser und Prokop

Wien (SK) Karl-Heinz Grassers Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) verpfuschte die Ausschreibung von bis zu 12.000 neuen Polizeiautos und muss die Vergabe wiederholen. Im Innenministerium sieht man laut "Presse"-Artikel vom 7. April 2005 "derzeit nur eine Gefahr: Eine weitere 'dilettantisch kriminelle' Ausschreibung. "Und warum präsentierte Ex-Minister Strasser noch vor der Ausschreibung frisch lackierte neue Autos nur von VW? War da vor der Ausschreibung schon klar, wer gewinnen sollte?" Über diese massiven Verdachtsmomente verlangt nun SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel in parlamentarischen Anfragen Aufklärung von den Chefs des Finanz- und des Innenressorts. ****

Gegen die Beschaffung von bis zu 12.000 neuen Polizeiautos, die im Jahr 2004 von der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) ausgeschrieben wurde, hat der französische Autohersteller Renault beim Bundesvergabeamt (BVA) einen Nachprüfungsantrag eingebracht. Der Beschwerde wurde stattgegeben. Eine Neuausschreibung ist notwendig. Es besteht - laut Artikel der Tageszeitung "Die Presse" vom 7. April 2005 - der Verdacht, dass die von der BBG verlangten Ausschreibungskriterien auf den deutschen Autoproduzenten VW zugeschnitten gewesen sein könnten. Noch vor dem Beginn der Ausschreibung präsentierte der damalige Innenminister Ernst Strasser im Oktober 2004 die frisch lackierten neuen Polizeiautos der Öffentlichkeit - allesamt von VW.

So wurde z.B. in der Ausschreibung eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 174 km/h oder ein Kofferraum-Volumen von mindestens 800 Liter verlangt. Diese Kriterien wurden - Zufall oder nicht? - von VW erreicht und von den übrigen Herstellern haarscharf verfehlt. Verlangt wurde auch eine Mindestlänge der Autos, damit das "Image der Polizei" nicht schaden nehme. Das Bundesvergabeamt meldete jedenfalls "Zweifel an der nutzungsorientierten Ausrichtung" der Ausschreibungs-Forderungen an. (Schluss) se/mp

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