Brosz: Herumlavieren von SPÖ-Chef Gusenbauer gefährdet Fall der Zweidrittelmehrheit

ÖVP beginnt auf Zeit zu spielen

Wien (OTS) - Die ÖVP kündigt an, den Antrag zum Fall der Zweidrittelmehrheit für den heutigen Unterrichtsausschuss zu vertagen und das Kaffeekränzchen zwischen Gusenbauer, Schönborn und Schüssel abzuwarten. "Offenbar beginnt die ÖVP auf Zeit zu spielen und dem Druck ihrer Lobbys nachzugeben, die das österreichischen Schulsystem nach wie vor einbetoniert wissen wollen. Das Herumlavieren von SP-Chef Gusenbauer um den von niemanden in Frage gestellten Religionsunterricht und um den scheinbaren Schutz vor Schulgeld durch eine Verfassungsbestimmung gefährdet eine historische Chance", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Angesichts des nur mehr schwer zu charakterisierenden Zustands der Bundesregierung weiß niemand, wie lange diese Legislaturperiode noch dauern wird. Die Zweidrittelmehrheit wird entweder vor der Nationalratswahl abgeschafft oder bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Es ist zu hoffen, dass sich Gusenbauer im klaren darüber ist, dass die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit eine wesentliche Voraussetzung für dringend notwendige Reformen hin zu einem sozial gerechteren und alle SchülerInnen fördernden System ist. Gusenbauer ist drauf und dran, eine historische Chance zu verspielen", schließt Brosz.

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