LH Haider und LR Dörfler: Landestankstellen machen weiter

OGH-Entscheidung: Voller Erfolg für Kärntner Billigtankstellen

Klagenfurt (LPD) - Entgegen einigen Medienberichten bleiben die Billigtankstellen des Landes Kärnten weiterhin geöffnet. Der Oberste Gerichtshof erteilte in seinem Urteil Auflagen, wie die Billigtankstellen des Landes Kärnten den Kärntnerinnen und Kärntnern erhalten bleiben können. Diese Verfügungen werden zum Teil bereits erfüllt bzw. werden in Kürze erfüllt werden. Dies teilten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler mit.

Die Feststellung etwa, dass der Diesel ohne jeden Zuschlag auf den Einstandspreis verkauft würde, sei leicht zu entkräften, da bereits seit Dezember 2004 1,5 Cent pro Liter Diesel auf den Einstandspreis aufgeschlagen würden. Damit sei diese Auflage als bereits erfüllt anzusehen. In den nächsten Tagen würden die notwendigen Tafeln, um die Preise von der Straße aus gut sichtbar anzeigen zu können, hergestellt.

Haider und Dörfler: "Somit stellt sich die Entscheidung des OGH als ein voller Erfolg für das Land Kärnten und seine Bürger dar." Der Erfolgsweg mit den Kärntner Dieseltankstellen könne fortgesetzt werden. Kärnten habe mit diesem Projekt eine Vorreiterrolle wahrgenommen, erklärten Haider und Dörfler. Der Nutzen sei mehrfach, denn der Preisdruck sei den Autofahrern zugute gekommen und die vorhandenen Infrastrukturen der Landestankstellen konnten effektiv genutzt werden.

Weiters sei auch Arbeitslosen durch das Projekt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht. Der Preisdruck habe sich auf die übrigen Kärntner Tankstellen ausgewirkt und das Preisniveau gesenkt. Denn vor der Öffnung der Landestankstellen lag das Preisniveau für Treibstoff in Kärnten drei Cent über dem österreichischen Durchschnitt. Durch den Druck der Billigtankstellen des Landes änderte sich dies, sodass Kärnten nunmehr drei Cent unter dem österreichischen Durchschnitt liegt. Dies bestätig auch eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer, die besagt, dass Diskonttankstellen die großen Markentankstellen zu regionalen Anpassungen nach unten zwingen. Kärnten gehört laut der Studie zu den Bundesländern mit den niedrigsten Treibstoffpreisen.

Haider und Dörfler: "Es war und ist eine absolut positive Aktion für die Bevölkerung und insbesondere für die Pendler, wenn Kärntner ihren Tank bei den Landestankstellen billiger auffüllen können." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003