Strache: 2/3 Mehrheit im Schulgesetz muß bleiben!

FPÖ auf einer Linie mit Gusenbauer und Schönborn

Wien, 20-04-2005 (fpd) - Für die Beibehaltung der 2/3 Mehrheit im Schulgesetz sprach sich heute der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache aus.

Gerade in bildungspolitischen Fragen sei ein größtmöglicher Konsens zwischen den Parteien für ihn, Strache, unumgänglich. Die Abschaffung der 2/3 Mehrheit sei zwar eine "populäre Forderung", im politischen Tagesgeschäft müsse jedoch befürchtet werden, daß schulpolitische Richtungsentscheidungen den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen - die sich ja alle vier Jahre verändern können - im Parlament unterworfen werden und die Schulpolitik damit zu einem Spielball politisch wechselnder Mehrheiten wird.

Er, Strache, gehe durchaus konform mit Kardinal Christoph Schönborn, der Namens der Bischofskonferenz forderte, daß die Schule Beständigkeit haben müsse. Die Bildungspolitik sei ein viel zu sensibles Thema, um daraus tagespolitisches Kapital schlagen zu können. Daher sei die geplante Abschaffung der 2/3 Mehrheit höchst problematisch und müsse neu überdacht werden, so Strache abschießend. (Schluß) jen

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