Parnigoni bedauert Stillstand in der Regierungspolitik

Nichts geht mehr

Wien (SK) Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni bedauerte Mittwoch anlässlich der Sitzung des Innenausschusses den Stillstand in der Regierungspolitik von Schwarz-Blau. Als Beispiel dafür führte er die Anträge der SPÖ-Abgeordneten Stadlbauer und Scharer an, die von den Regierungsparteien vertagt wurden, obwohl es sich dabei um wichtige Themen handelt. ****

Nachdem immer mehr Frauen vor dem Schwangerschaftsabbruch von Abtreibungsgegnern vor Kliniken belästigt werden, setzt sich die SPÖ-Abgeordnete Stadlbauer unter anderem dafür ein, einen Bericht über die Belästigungssituation für Frauen rund um Abtreibungskliniken dem Nationalrat vorzulegen, um auf dieser Basis optimale Instrumente gegen diese unakzeptable Belästigung zu finden. Dieses Thema, so Parnigoni, ist Blau-Schwarz nicht mehr wert als die Vertagung.

Völlig unverständlich ist, so der SPÖ-Sicherheitssprecher weiter, dass das Anliegen von SPÖ-Abgeordneter Scharer, nämlich das staatliche Krisenmanagement insbesondere auch für Katastrophenfälle außerhalb des österreichischen Staatsgebietes, in welche ÖsterreicherInnen involviert sind, zu optimieren, ebenfalls auf die lange Bank geschoben wurde. Beide Materien hätten ohne weiteres im Innenausschuss beschlossen werden können. "Die Vertagungsbeschlüsse der Regierungsfraktionen sind ein Zeichen dafür, dass in der Regierungspolitik nichts mehr weitergeht, dass Stillstand herrscht und dass die Verlierer dieser Politik die Österreicherinnen und Österreicher sind", schloss Parnigoni. (Schluss) se/mm

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