AK: Bartenstein beschönigt die dramatischen Folgen der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Linz (OTS) - "Minister Bartenstein beschönigt die dramatischen Folgen, welche die EU-Dienstleistungsrichtlinie für Arbeitnehmer sowie für Klein- und Mittelbetriebe nach sich ziehen würde", ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Diskussionswürdig findet Kalliauer den Vorschlag aus dem EU-Parlament, zahlreiche Dienstleistungen nicht zu liberalisieren.

Bartenstein war und ist ein massiver Befürworter der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Gefahr des Lohndumpings als Folge der Dienstleistungsfreiheit sei in Österreich deutlich geringer als in Deutschland, behauptet der Minister. "Das ist schlichtweg falsch", kontert Kalliauer.

Nach dem Vorschlag der Kommission kann sich ein slowakischer Gebäudereiniger ohne weiteres seine Arbeitskräfte in Österreich suchen und nach slowakischem Arbeits- und Sozialrecht anstellen. Das hieße für den österreichischen Arbeitnehmer mit slowakischem Vertrag, dass er nur ein Fünftel des Gehalts bekäme, das ihm mit einem österreichischen Vertrag zustehen würde. "So verschärft sich der Druck auf die Sozialstandards, bis sich alle Mitgliedstaaten
der EU auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfinden", so der AK-Präsident.

Diskussionswürdig findet Kalliauer die Vorschläge der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt. Diese beinhalten, dass zahlreiche Dienstleistungen erst gar nicht liberalisiert werden. Hiezu gehören Gesundheit, audiovisuelle Medien sowie Bildung und Kultur. Und es sollen Mindeststandards und das Konzept der gegenseitigen Anerkennung eingeführt werden. Bestimmte Fragen wie das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht oder der Konsumenten- und Umweltschutz sollen den Regeln des Ziellands und nicht denen des Herkunftslands unterliegen.

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