Häupl: CENTROPE - Partner auf gleicher Augenhöhe

Wien (OTS) - "Nach Jahrzehnten der Trennung begegnen sich die Städte und Regionen im Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn und Österreich seit der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 nun auch formal -bis auf wenige Sonderregelungen - auf gleicher Augenhöhe. Damit hat eine gewaltige Veränderung stattgefunden, die verbesserte Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kooperation und die Entwicklung des Lebensraums und Wirtschaftsstandortes Europa Region Mitte schafft" sagte Landeshauptmann Dr. Michael Häupl bei der 2.politischen CENTROPE-Konferenz, die Dienstag im niederösterreichischen Landhaus in St.Pölten stattfand.

An diesem Treffen nahmen weiters die Landeshauptleute des Burgenlandes, Hans Niessl und Niederösterreichs, Erwin Pröll sowie die politischen SpitzenvertreterInnen der Regionen Südmähren, Bratislava, Trnava und Györ-Moson-Sopron und der Städte Bratislava, Brno, Trnava, Györ, Sopron, Eisenstadt und St. Pölten teil, die zum Abschluss der Tagung auch ein Memorandum unterzeichneten.

Häupl wörtlich: "Die Verwirklichung von Vorhaben von überregionaler Bedeutung - gerade z.B. im Infrastrukturbereich -werden in der Planung und Umsetzung zukünftig erleichtert. Die Durchsetzung von gemeinsamen Interessen CENTROPEs gegenüber der EU, aber auch gegenüber den eigenen Nationalstaaten, kann durch eine systematische und intensive Kooperation an Schubkraft gewinnen.

Dies gilt für die Nutzung der Strukturfonds in der neuen Programmperiode 2007-2013, für die Beschleunigung des Ausbaus der Transeuropäischen Netze in der Europa Region Mitte (z.B. die "Magistrale für Europa" (Paris-Budapest) oder die "Baltikum-Adria-Achse"), aber ebenso für die überregionale Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik, der europäischen Forschungspolitik oder der EU-Umweltpolitik."****

Gravitationszentrum Wien - Bratislava

Die Vierländerregion CENTROPE ist schon heute eine reiche und sehr vielfältige Region, man denke nur an die einmaligen Naturlandschaften, die Vielzahl von hier versammeltem Weltkulturerbe, den hohen Ausbildungs- und Qualifikationsstandard der Arbeitskräfte, die Konzentration von internationalen Konzernen verschiedener Wirtschaftszweige, das Kreativpotenzial in Musik, Kunst, Design, Architektur, die hohe Lebens- und Freizeitqualität in den Städten und dem Umland u.v.a. mehr.

Häupl: "Die Region ist auf dem besten Weg, ein hoch entwickelter und wettbewerbsstarker Innovationsstandort und ein stabiler Brückenkopf Richtung ost- und südosteuropäischen Raum zu werden. Die Entwicklung der Twin-City-Region Wien-Bratislava zeigt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, welche wirtschaftliche Dynamik und welches Potenzial in diesem europäisch einmaligen Metropolenraum liegt. Dies wird sich durch bedeutende Infrastrukturmaßnahmen, wie es z.B. der Bau des Bahnhofs Wien Europa Mitte als hochrangiger internationaler Verkehrsknoten, oder die Realisierung der Nordautobahn nach Brno und des "Regionenrings) sind, weiter steigern lassen."

Beide Städte und ihr Umland, so Häupl, bilden ein Gravitationsfeld, das im Zusammenwirken mit den anderen Zentren und Regionen CENTROPEs eine weitreichende Dynamik und Wirkung erzeugt. Die rasante Entwicklung der automotiven Industrie, der hochspezialisierten Logistikbranche, der Forschungs- und Entwicklungsunternehmen z.B. in der Biotechnologie sind Belege dafür. Flankierend dazu stehen gemeinsame Anstrengungen für eine effiziente und zukunftsorientierte Gestaltung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt an, was insbesondere auch im Bezug zum Zeitpunkt des Schengen-Beitritts eine zentrale Herausforderung ist.

"Jene europäischen Regionen werden zukünftig dynamisch und stabil sein, und ihrer Bevölkerung Wohlstand und Wachstum bieten können, die ihre innere Zusammenarbeit auf die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit hin ausrichten und zugleich die Binnenintegration forcieren. Es wird daher sinnvoll sein, für spezifische langfristige Vorhaben der Europa Region Mitte einen stabilen und verbindlichen Kooperationsrahmen in CENTROPE zu finden, ebenso wird es darin aber auch notwendig sein, flexible Kooperationsmechanismen für teilräumliche und spezielle Aufgabenstellungen zu entwickeln und umzusetzen. Umso wichtiger ist es, zur Weiterführung und Vertiefung von CENTROPE nach März 2006 nun auch ein von allen vier Seiten (A, CZ, H, SK) eingereichtes und finanziell getragenes Projekt CENTROPE 2 umzusetzen" schloss der Landeshauptmann

"wir wachsen zusammen . zusammen wachsen wir" lautet der Titel des Memorandums, in dem es unter anderem heißt:
"Wir wachsen zusammen" - dieser Prozess ist im Alltag der Vierländerregion seit Jahren in vielen Facetten erlebbar. Die EU-Erweiterung 2004 hat aber neue Impulse für eine neue Dynamik geschaffen: die Zusammenarbeit und der Wettbewerb der Städte und Regionen in der Europa Region Mitte finden nunmehr unter gleichen formalen EU-Rahmenbedingungen statt. Damit sind große Chancen für effiziente Kooperation in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belangen eröffnet, die mehr Prosperität und Wohlstand für alle versprechen.

"Zusammen wachsen wir" soll das gemeinsame Leitmotiv sein, um diese Chancen auch tatsächlich zu nutzen.

Die Unterzeichnenden haben schon im Jahr 2003 in Kittsee die Initiative "CENTROPE - Europa Region Mitte" gestartet - um gemeinsame Aktionen zur raschen Integration und Entwicklung der Vierländerregion zu entwickeln, und um Bevölkerung, Wirtschaft und gesellschaftliche Institutionen für die Vision einer attraktiven und wettbewerbsstarken Europa Region Mitte zu gewinnen.

CENTROPE ist die sichtbare Klammer für das wachsende Engagement und Forcieren von grenzüberschreitenden Kooperationen bei Vorhaben von gesamtregionaler Bedeutung. Dies betrifft die hochrangige Verkehrsinfrastruktur ebenso wie die wissensbasierte Regionalwirtschaft, den integrierten Wirtschaftsraum, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt oder den Europäischen Forschungsraum.

Heute ist offensichtlich, dass immer mehr Akteure aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur die Idee und Marke CENTROPE für ihre Aktivitäten aufgreifen und die Europa Region Mitte damit auf dem besten Weg ist, Wirklichkeit zu werden. Auch das internationale Umfeld nimmt die Europa Region Mitte immer deutlicher wahr, wie die Marketingerfolge von DIANE-CENTROPE eindrücklich zeigen. Dies bestärkt die Unterzeichnenden darin, die Anstrengungen im eigenen Wirkungsbereich weiter zu intensivieren. Zugleich ist es das dezidierte und gemeinsame Anliegen der Unterzeichnenden, sowohl ihre jeweiligen nationalen Regierungen als auch die Europäische Union für das ambitionierte Vorhaben CENTROPE noch stärker als bisher zu gewinnen. EU und nationale Regierungen sind bei jenen Vorhaben und Rahmenbedingungen gefordert, wo die Zuständigkeiten der Städte und Regionen nicht ausreichen oder wo administrative und gesetzliche Bedingungen die Integration und dynamische Entwicklung in der Europa Region Mitte behindern.

Die Unterzeichnenden

o empfehlen, in der Vorbereitung und Abstimmung von gemeinsamen Strategien im Rahmen der Göteborg- und Lissabonziele der EU für grenzüberschreitend relevante Themen zu kooperieren - sie empfehlen die Intensivierung des Informationsaustausches und werden sich um die wechselseitige Unterstützung im Zuge der Beratungen auf EU-Ebene über das neu vorgeschlagene Ziel der "Europäischen Territorialen Kooperation" sowie das Lobbying

gemeinsam formulierter Positionen bemühen;
o sehen einen dynamischen und an hohen arbeitsrechtlichen

Standards orientierten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt als wesentlichen Beitrag zu einer raschen Integration innerhalb von CENTROPE - sie empfehlen daher gemeinsam entwickelte Überlegungen und Vorschläge zu unterbreiten, die ein nachhaltiges, sozial verträgliches Funktionieren des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes durch differenzierte und vielfältige Instrumente ermöglichen und unterstützen; Schritte zur Entwicklung und Umsetzung sollen ab Herbst 2005 in Kooperation mit Verantwortlichen der jeweils nationalen Ebene beraten werden; o streben eine hohe Standortqualität an, die nur durch zügige und fortdauernde Verbesserungen der hochrangigen Infrastrukturen (Verkehr, Telekommunikation, etc.) erreicht werden kann - sie fordern die jeweils national Verantwortlichen sowie die EU auf, die Bestrebungen in CENTROPE durch geeignete Strategien und

Maßnahmen zu ermöglichen und zu unterstützen;
o befürworten die Intensivierung der Zusammenarbeit der

bestehenden Institutionen, um eine langfristige Integration der vielfältigen Aktivitäten in der Region auf den verschiedenen Ebenen der regionalen und thematischen Kooperationen zu ermöglichen - sie werden die im Pilotprojekt "Kooperationsmanagement" erarbeiteten Vorschläge für eine intensivierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemeinsam

beraten;
o weisen auf die Dringlichkeit einer breiten

Öffentlichkeitsoffensive, die der Bevölkerung die Chancen und Vorteile der verstärkt grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Belangen vermittelt, hin - sie sehen vor, die bis Herbst 2005 ausgearbeiteten Detailkonzepte für eine Image- und Öffentlichkeitskampagne gemeinsam zu beraten und die notwendigen

Vorkehrungen für eine kooperative Umsetzung zu treffen;
o setzen sich das Ziel, spätestens bis Frühjahr 2006 eine

gemeinsame Einschätzung des Erfolges des Interreg IIIA-Projektes CENTROPE vorzunehmen - sie werden diese Erkenntnisse als Grundlage für Beschlüsse über eine allfällige Fortsetzung des Projektes heranziehen und sich bemühen, die nächste Entwicklungsetappe von CENTROPE so dann in Form eines gemeinsamen multilateralen Projektes vorzubereiten." (Schluss) lf

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