Heinisch-Hosek erfreut über Interesse von ÖVP/BZÖ an Anti-Stalking-Gesetz

Entwurf der SPÖ aber weit umfassender und konkreter

Wien (SK) "Erfreut" über das "plötzlich erwachte Interesse
der Regierungsparteien an gesetzlichen Maßnahmen gegen Stalking", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im gestrigen Justizausschuss habe ÖVP-Justizsprecherin Fekter einen Entschließungsantrag vorgelegt, "der diskussionswürdig ist, wenn er auch bei weitem nicht so konkret und umfassend Maßnahmen gegen Stalking vorsieht wie der Entwurf der SPÖ", so Heinisch-Hosek. Der SPÖ gehe es jedoch primär darum, "dass Bewegung in die Sache kommt und die Politik im Interesse der Stalking-Opfer aktiv wird". In diesem Sinne wünscht sich die SPÖ-Frauensprecherin "eine gemeinsame Lösung mit den Regierungsfraktionen", wobei die SPÖ "eine Beschlussfassung vor dem Sommer" einmahnt, wie Heinisch-Hosek formulierte. ****

Das seit 1997 geltende Gewaltschutzgesetz habe sich bewährt, greife bei Stalking jedoch zu kurz, weshalb die Sicherheitsexekutive keine wirksame Handhabe gegen Stalker vorfinde. Die SPÖ fordere deshalb mit den Grünen wirksame gesetzliche Maßnahmen, die von drei Grundprinzipien getragen sein sollen: Stalking ist kriminelles Unrecht, das durch den Staat abgewendet werden soll; die Verantwortung liegt beim Stalker, nicht beim Opfer; zentrales Moment ist der Anspruch des Opfers auf Sicherheit. "Ausgerechnet diese drei zentralen Punkte kommen im entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen nicht vor. Sind ÖVP und BZÖ/FPÖ nicht bereit, diesen zentralen Forderungen näher zu treten, wäre ein zahnloses Gesetz die Folge, mit dem niemandem geholfen wäre", so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002