Eisenbahner: Gorbach beerdigt Brennerbasistunnel

GdE-Vorsitzender Haberzettl: "Kuhhandel" des Verkehrsministers mit EU bedeutet Aus für Brennerbasistunnel

Wien (GdE/ÖGB) - Wenn Infrastrukturminister Gorbach morgen, Donnerstag, beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel sein Vorhaben eines "Kuhhandels" wahr mache und tatsächlich einem Abtausch einer angeblichen Lösung in der Frage der Brennermaut gegen ein Ja zur EU-Wegekostenrichtlinie zustimme, dann verabschiede er sich endgültig vom Brennerbasistunnel, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien. ++++

Gorbach stimme damit nämlich einer Wegekostenrichtlinie der EU zu, mit der keine vernünftige Möglichkeit zur Querfinanzierung des Brennerbasistunnels möglich sei, sagte Haberzettl. Bekanntlich betrage die "gewichtete Durchschnittsmaut" in Österreich, die als Grundlage für die Querfinanzierung des Tunnels herangezogen werde, zwischen 22 Cent und 90 Cent pro Kilometer. Das sei bei einem Anteil von 10 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 25 Prozent Aufschlag am Brenner zu wenig: "Das deckt nicht einmal 10 Prozent der Zinsen des Brennerbasistunnels!" Darüber hinaus würde mit der EU-Wegekostenrichtlinie die Brennerstraßenmaut insgesamt so verbilligt, dass niemand den Eisenbahntunnel benützen würde. Insofern sei es nur konsequent, dass Gorbach für den Bau des Tunnels nicht einen einzigen Euro budgetiert habe - er rechnet wohl selbst nicht damit, dass der Tunnel je verwirklicht werden kann.

Zum Unterschied vom Verkehrsminister, der sich als neuer BZÖ-"Steuermann" in Zukunft noch weniger um die Belange seines Ministeriums kümmern werde als bisher (und das sei wenig genug gewesen), halte die Gewerkschaft an ihren Forderungen nach dem Brennerbasistunnel fest, unterstrich der GdE-Vorsitzende: "Österreich braucht den Brennerbasistunnel dringend um den Alpentransit bewältigen zu können, aber eben nur gleichzeitig mit einer ausreichend hohen Brennerstraßenmaut."

Darüber hinaus sei eine flächendeckende LKW-Maut notwendig, forderte Haberzettl, der darauf hinwies, dass die Briten mit ihrem Plan zur Einführung einer "Verkehrs-Steuer" eben vormachen, wie dies derzeit schon mit dem EU-Recht kompatibel sei. Schließlich müsse wenigstens in Österreich der Weg der Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern gegangen werden: Während den LKW-Unternehmen die Senkungen der LKW-Maut gewissermaßen "am Silbertablett" serviert würden, erhöhe der Verkehrsminister auf Zuruf seines Finanzministers die Schienenmaut bis zum Jahr 2010 um 69 Prozent, was sich auf die Bahntarife verteuernd auswirken werde.

"Was immer Gorbach morgen in Brüssel unterschreiben wird, er dokumentiert damit die Pleite der österreichischen Verkehrs- und EU-Politik", sagte Haberzettl. "Österreich hat fünf Jahre lang verabsäumt, sich in Europa strategische Partner zu suchen und koordiniert gegen den EU-Verkehrswahnsinn vorzugehen. Eine weitere Pleite der neugefärbten Bundesregierung", schloss Haberzettl. (Schluss)

ÖGB, 20. April
2005
Nr. 226

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