REGIERUNG LEGT EU-VERFASSUNG ZUR RATIFIZIERUNG VOR

Wien (PK) - Die Regierung hat dem Nationalrat die EU-Verfassung (851 d.B.) zur Ratifizierung vorgelegt. Die Verfassung, die - inklusive Protokolle, Anhänge und Schlussakte - allein in der deutschen Version insgesamt rund 850 Seiten umfasst, schafft eine völlig neue Rechtsgrundlage für die Europäische Union und ersetzt, mit Ausnahme des Euratom-Vertrags, alle bisherigen EU-Verträge. Damit sie in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. In Österreich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erforderlich.

AVISO: Eine ausführliche Kurzdarstellung der EU-Verfassung mit Links zum Verfassungstext siehe Homepage des Parlaments:
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