DER STANDARD-Kommentar "Mitteleuropäische Verhältnisse" von Christoph Prantner

Weil die politischen Sitten Italiens ausstrahlen, muss man für die EU dankbar sein - Ausgabe vom 20. 4. 2005

Wien (OTS) - Es ist schon etwas länger her, dass der Begriff Mitteleuropa en gros und en détail unter die Leute gebracht wurde. Wer dieser Tage auf die Länder um die Mitte Europas sieht, dem wird auffallen, dass neuerdings auch die politische Instabilität zu einem verbindenden Merkmal Mitteleuropas geworden ist. Anders gesagt: Die zuletzt wieder oftmals zitierten italienischen Verhältnisse strahlen aus, Italien ist - sozusagen - überall.

Beispiel Polen: Warschau schaffte es vor einem Jahr mit einer linken Regierung unter Leszek Miller mit Ach und Krach in die EU. Wenig später trat der Ministerpräsident wegen diverser handfester Skandale ab. Sein Nachfolger Marek Belka regiert mit unsicheren Mehrheiten, immer wieder ist von Neuwahlen die Rede. Rechtsnationale Kräfte erfreuen sich indes blendender Umfragewerte. Schon bei den Wahlen zum Europaparlament haben sie 23 der 54 polnischen EU-Mandate geholt.

Beispiel Tschechien: Premier Stanislav Gross kommt seit Wochen nicht aus seiner Immobilienaffäre heraus, lässt eine Neuauflage der Koalition seiner Sozialdemokraten mit Christdemokraten und Liberalen platzen und denkt offen darüber nach, eine von radikalen Kommunisten gestützte Minderheitsregierung zu bilden - entgegen dem erklärten Willen von Staatspräsident Václav Klaus.

Ein durch regelmäßig wiederkehrende Friktionen zerschlissenes Minderheitskabinett regiert ebenso in der Slowakei, unter Mikulás Dzurinda hat dieses aber immerhin mit einer Flat Tax für Furore gesorgt. In Ungarn kommt die Regierung Gyurcsány dagegen nicht in die Gänge, der Premier hat erst am Montag seinen Finanzminister auswechseln müssen. In Italien pickt Silvio Berlusconi an seinem Sessel, weil er partout der Erste in der italienischen Nachkriegsgeschichte sein will, der eine ganze Legislaturperiode als Ministerpräsident durchdient. Gleichgültig, welche Mehrheit ihm dafür zuhanden ist, gleichgültig, ob er das Land dabei ruiniert oder nicht.

Und in Österreich ist die Lage so "stabil" (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), dass BZÖ-Krethi und FPÖ-Plethi jeden Tag ihren Horizont äußerln führen dürfen, dass das Schlosserhandwerk in Linz einen jähen Aufschwung erfährt und dass der Kärntner Huber- Bauer (und das p. t. Publikum der unerträglichen Schmiere mit ihm) ein denkwürdiges Comeback erleben darf.

Angesichts dieser Situation muss selbst der kritischste Bürger froh um die Europäische Union sein. Wie immer es in den Mitgliedstaaten zugehen mag, die EU ist ein stabilisierender Faktor. Das "Friedensprojekt EU" verhindert in einem merkwürdigen Bedeutungswandel inzwischen nicht nur, dass Staaten aufeinander losgehen, sondern sorgt auch dafür, dass es - relativ - unerheblich ist, wenn in den Mitgliedsländern endlose Grabenkämpfe ausgefochten werden. In Brüssel wird immer Politik, in den nationalen Hauptstädten immer öfter Komik gemacht.

Ein Gutteil aller politischen Entscheidungen fällt, auf hohem technischen Niveau und von profunder Expertise gestützt, in Brüssel. Die nationalen und lokalen Körperschaften vollziehen EU-Vorgaben -und bieten das, was sie offensichtlich für gelebte Bürgernähe halten.

Andererseits mag diese zunehmende Bedeutungslosigkeit die oben erwähnten Zustände nachgerade erleichtern. Wenn politische Verantwortung außer Landes delegiert ist, EU-Ministerräte und nicht Parlamentsmehrheiten zu Hause zählen, kann es zu demokratischen Desintegrationserscheinungen kommen, die nicht so sehr mit der grassierenden ideologischen Erosion in den Parteien zu tun haben, sondern eher mit einer Krise der nationalen politischen Institutionen.

Allein deswegen muss man hoffen, dass die EU-Verfassung angenommen, das EU- Parlament und die europäische Öffentlichkeit gestärkt werden. Denn beschränkte sich politische Wahrnehmung auf nationales Machterhaltstheater, wie es in Warschau, Wien, Prag und Rom derzeit gerne gegeben wird, wären die Folgen wohl unabsehbar.

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