Konecny: Konflikte mit BR-Präsident Kampl vorprogrammiert

Ordnungsrufe für die beiden ÖVP-Bundesrätinnen

Wien (SK) Das Verhalten der beiden ÖVP-Bundesrätinnen Roth-Halvax und Gansterer wurde in der Sondersitzung der Bundesrats-Präsidialkonferenz am Dienstag einmütig als dem Ansehen des Bundesrates abträglich beurteilt. Der Präsident des Bundesrates, Georg Pehm, wird am Beginn der nächsten Bundesratssitzung diese Auffassung in einer Erklärung deutlich zum Ausdruck bringen und danach beiden einen Ordnungsruf erteilen. Dies berichtete der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, über die Ergebnisse der Sitzung der Präsidialkonferenz des Bundesrates. ****

Gleichzeitig, so Konecny, werden die beiden eingeladen, vor dem Plenum des Bundesrates sich in klaren Worten für ihr Verhalten zu entschuldigen. Zwei dem Bundesrat vorliegende schriftliche Erklärungen der Bundesrätinnen, in denen sie sich erneut nur mit dem Versuch, Bundesrat Gudenus von einem von ihnen vermuteten "falschen" Abstimmungsverhalten abzuhalten, rechtfertigen, wurde nicht als ausreichend befunden.

Die Mitglieder des Bundesratspräsidiums, berichtete Konecny weiter, berieten auch über die Situation, in die der Bundesrat kommen könnte, falls am 1. Juli der Kärntner FPÖ-Bundesrat Kampl tatsächlich die Präsidentschaft antritt. Die von ihm im Bundesrat gemachte Äußerung und seine nachfolgend öffentlichen Stellungnahmen stießen allgemein auf Unverständnis.

Weder dem Bundesrat noch dem Bundesratspräsidium, betonte Konecny abschließend, steht irgendeine Einflussnahme darauf zu, wer Bundesratspräsident wird. Diese tritt der jeweils Erstgereihte der Bundesräte eines Bundeslandes an, was in der Praxis bedeutet, dass der jeweils erste Kandidat der stärksten Partei eines Landes an die Reihe kommt. Er braucht dazu auch im Landtag nicht die Stimmen anderer Parteien.

"Es liegt nun ausschließlich im persönlichen Verantwortungsbewusstsein von Bundesrat Kampl, ob er unter diesen Bedingungen diese Funktion antreten will. Ihm, aber auch dem Kärntner Landeshauptmann Haider, der ja wohl nicht ohne Einfluss auf die Entscheidung von Herrn Kampl sein dürfte, wäre dringend ein Verzicht auf das Bundesratsmandat und damit auf die Präsidentschaft anzuraten", betonte Konecny. "Eine Zusammenarbeit der SPÖ-Fraktion mit einem allfälligen Präsidenten Kampl wird jedenfalls unmöglich sein und das zweite Halbjahr 2005 wäre daher im Bundesrat von harten Konflikten gekennzeichnet." (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0026