Haubner und Dolinschek: Entscheidende Verbesserungen im Sozialbereich

Versorgungsrechtsänderungsgesetz und Vereinheitlichung der Sozialbetreuungsberufe passieren den Ausschuss

Wien (BMSG/STS) - "Wir glauben, mit dem vom Ausschuss zu beschließenden Entwurf einen weiteren Meilenstein in Richtung Verwaltungsvereinfachung und sozialer Gerechtigkeit gesetzt zu haben. Wir bauen damit die bisher bestandenen Zugangsbarrieren im Bereich der Verbrechensopfer ab. Mit dem kostenlosen Rechtsgang an die Berufungsstellen geben wir betroffenen Menschen mehr Möglichkeiten, an ihr Recht zu kommen. Es ist für Opfer eines Verbrechens psychisch schon schlimm genug, mit dem Geschehenen fertig zu werden. Durch diese Änderungen im Gesetz bauen wir genau jene bürokratischen Barrieren ab, die zurecht als Zumutung empfunden worden sind. Aber auch im Bereich des Impfschadengesetzes werden heute entscheidende Verbesserungen getroffen. Insgesamt wird das Volumen dieser sozialen Verbesserungen mit ca. 660.000 Euro beziffert", betonten heute Sozialministerin Ursula Haubner und Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek nach dem Sozialausschuss. Haubner und Dolinschek zeigten sich zufrieden, dass in konstruktiver Verhandlung ein Paket geschnürt und eine Vier-Parteien-Einigung für das Versorgungsrechtsänderungsgesetz gefunden wurde. ****

Die vorgeschlagenen Regelungen betreffen primär das Verfahren, Verbesserungen auf dem Gebiet der Mindestsicherung und im sonstigen Leistungsrecht. Dadurch wird auch eine weitgehende Gleichbehandlung von Verbrechensopfern und Impfgeschädigten bewirkt.

Die Schwerpunkte des Entwurfes beinhalten Änderungen im Verbrechensopfergesetz (VOG), wie die hoheitliche Vollziehung des VOG mit kostenlosem Rechtszug an die Bundesberufungskommission, sowie eine Mindestsicherung für Verbrechensopfer und Hinterbliebene durch Gewährung einer einkommensabhängigen Zusatzleistung. Außerdem kommt es zu Verbesserungen bei der Psychotherapie (Kostenübernahme auch bei Kostenerstattung für Wahlarzthilfe), hier wird auch darauf hingewiesen, dass die Verjährung in diesem Falle weggefallen ist. Wenn also ein Missbrauchsopfer erst nach jahrelanger Psychotherapie erkennt, dass seinen/ihren Problemen ein Verbrechen zugrunde liegt und dieses schlussendlich gerichtlich geahndet wird, so sind auch die zuvor konsumierten Psychotherapiestunden erfasst. Weiters zur Übernahme von kausalen Kostenbeteiligungen im Rahmen der Heilfürsorge und Rehabilitation, sowie zu einer Umsetzung der EU-Richtlinien zur Entschädigung der Opfer von Straftaten. Ebenso ist der Sachschaden für im Zug des Verbrechens entstandene Sachschäden von am Körper getragenen Sachen, wie Brillen, Hörgeräte oder Kleidung von diesem Entwurf erfasst. Ein besonderes Anliegen war es, Menschen, die sich legal in Österreich aufhalten, ebenfalls von den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes erfasst zu sehen. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf gelungen.

Beim Impfschadengesetz beziehen sich die Änderungen auf den Entfall der Verjährungsbestimmungen, ferner wird es eine pauschalierte Bemessungsgrundlage für im Kindesalter Geschädigte (Maturantenschema) geben.

Einen weiteren wesentlichen Meilenstein im Sozialbereich stellt die Vereinheitlichung der Sozialbetreuungsberufe dar. "Bisher gab es in diesem Bereich Probleme, da Ausbildungen und Berufsbilder oft uneinheitlich bzw. unübersichtlich geregelt waren. Die Ausbildungen, die in einem Bundesland absolviert wurden, wurden oft in einem anderen nicht anerkannt. Weiters mussten Angehörige dieser Berufe in der täglichen Arbeit laufend Tätigkeiten verrichten, zu denen sie nicht berechtigt waren", erklärte Haubner.

"Wesentliche Verbesserungen sind die einheitliche Regelung der Ausbildungen und Berufsbilder österreichweit. Das System der Sozialbetreuungsberufe soll in horizontaler und vertikaler Richtung durchlässig sein. Aufbauend auf den bestehenden Ausbildungen werden Mindestanforderungen festgelegt. Bisherigen Berufsbildungen muss der Zugang zu den Tätigkeiten ermöglicht werden, es darf hier kein Monopol entstehen", zählte Dolinschek die wichtigen Neuerungen auf. "Weiters werden die Ausbildungen in allen Bundesländern gegenseitig anerkannt. Der Großteil der Sozialbetreuungsberufe erwirbt gleichzeitig die Qualifikation der Pflegehilfe nach dem GuKG und die übrigen Sozialbetreuungsberufe werden berechtigt, nach Absolvierung eines entsprechenden Ausbildungsmoduls unterstützende Tätigkeiten durchzuführen".

Bundesministerin Haubner und Staatssekretär Dolinschek begrüßen in diesem Zusammenhang besonders die Tatsache, dass mit der vorliegenden 15 a BVG-Vereinbarung eine Regelung geschaffen wurde, die es Heimhelfern nunmehr erlaubt, den Menschen, die sie betreuen, Medikamente zu verabreichen. Die Regelung des Berufes der HeimhelferIn ist fakultativ, die Ausbildung muss jedoch einem festgelegten Mindeststandard entsprechen. (Schluß) bxf

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