FEKTER ERWARTET VIER-PARTEIEN-EINIGUNG ZUM ANTI-STALKING UND ZUM BAUTRÄGERVERTRAGSGESETZ

Heute im Justizausschuss: Mediengesetz wird an das Internet angepasst

Wien (ÖVP-PK) - Neben Regierungsvorlagen zum Mediengesetz und dem Zessionsrechtsänderungsgesetz werden heute, Dienstag, auch einige Anträge der Opposition im Justizausschuss behandelt. Auch zwei Vier-Parteien-Einigungen - eine zum Bauträgervertragsgesetz und eine betreffend Maßnahmen gegen Anti-Stalking erwartet sich die Vorsitzende des Justizausschusses und ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter anlässlich des heutigen Ausschusses. ****

Vertragliche Zessionsverbote, die nach geltendem Recht absolut (also auch gegenüber Dritten) wirken, entziehen einen beträchtlichen Teil der Geldforderungen dem Wirtschaftsverkehr. Vielen Unternehmen und vor allem kleinen und mittleren Betrieben wird dadurch die Möglichkeit der Kreditbesicherung durch die Abtretung von Forderungen genommen. Vertragliche Zessionsverbote sollen aufgrund der Regierungsvorlage nun - soweit sie Geldforderungen zwischen Unternehmern betreffen - nur mehr dann wirksam sein, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden sind und den Gläubiger nicht gröblich benachteiligen. Dadurch soll vermieden werden, dass marktmächtige Unternehmen ihren wirtschaftlich schwächeren Vertragspartnern einseitig Zessionsverbote aufoktroyieren. Aus Gründen des Verkehrsschutzes sollen aber selbst solche Zessionsverbote nur mehr relativ, also zwischen den Vertragspartnern, wirken. Den Erwerb einer Forderung durch den neuen Gläubiger soll ein solches Zessionsverbot nicht mehr verhindern.

MEDIENGESETZ WIRD ANGEPASST

Die heute im Ausschuss zu behandelnde Mediengesetz-Novelle beinhaltet drei Schwerpunkte, nämlich

  • die Anpassung an das Internet und an die im Internet verbreiteten Inhalte, wie beispielsweise hinsichtlich des Schutzes der Unschuldsvermutung oder Regelungen über Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung einer Gegendarstellung sowie über die Impressumspflicht
  • eine Verbesserung der Bestimmungen über Einziehung und Urteilsveröffentlichung und
  • eine Verbesserung der Regelungen über den Ersatz von Nachteilen aus ungerechtfertigter Beschlagnahme oder Veröffentlichung.

Weitere Punke auf der Tagesordnung sind das Haager Übereinkommen über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung betreffend die Beitritte Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens, ein Vertrag mit der Bundsrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten und ein Zusatzvertrag mit Kroatien zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen.

WEITERE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON STALKING

In einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung unter anderem ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem die Lücken für ein wirksames Bekämpfen von Stalking opfergerecht geschlossen werden. Dabei sollen Gesetzesänderungen, insbesondere im Sicherheitspolizeigesetz, in der Exekutionsordnung und im Strafgesetzbuch geprüft werden. Unter "Stalking" wird ein Verhalten verstanden, das darin besteht, einer Person gegen ihren Willen Kontakte aufzuzwingen,. Dies geschieht durch unerwünschte Briefe, teilweise anonyme Telfonanrufe, dauerndes Beobachten und Verfolgen des Opfers usw.

Bereits im September 2004 hat der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen aller vier Parteien einstimmig einen Beschlussantrag betreffend Maßnahmen gegen Stalking gefasst. Im Justizministerium werden bereits seit einiger Zeit Überlegungen zu diesem Thema angestellt. Im Zuge dessen wurde vor wenigen Monaten eine aus Experten und Expertinnen des Justiz- und des Innenministeriums, der Polizei und des Frauennotrufes der Stadt Wien bestehende Arbeitsgruppe eingesetzt, um die bereits vorhandenen rechtlichen Handhaben aufzuzeigen und weitere Lösungen im Kampf gegen Stalking vorzuschlagen. Nach dem voraussichtlichen Abschluss der Arbeiten sollen dem Parlament weitere sachgerechte Vorschläge für konkrete Umsetzungsschritte präsentiert werden. Angedacht werden dabei neben der Schaffung eines gerichtlichen Straftatbestandes und Änderungen im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes auch der Ausbau der Möglichkeiten der Heranziehung von Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung zivilrechtlicher Entscheidungen.

MEHR SCHUTZ FÜR IMMOBILIENKÄUFER

Ein weiterer Vier-Parteien-Antrag soll das mit 1. Jänner 1997 in Kraft getretene Bauträgervertragsgesetz betreffen. Dieses Gesetz soll Erwerber von Wohnungen, Reihenhäusern und anderen Immobilien vor dem Verlust von Zahlungen schützen, die sie vertragsgemäß vor der Fertigstellung des Objekts an den Bauträger leisten müssen. In dem heute einzubringenden Antrag betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes wird die Justizministerin ersucht, die in der Praxis aufgetretenen Probleme beim Schutz der Erwerber von Immobilien insbesondere vor dem Verlust ihrer Vorauszahlungen zu evaluieren, mit Vertretern der Verbraucher, der Wirtschaft, der Rechtsberufe und der Rechtswissenschaft zu beraten und tunlichst bis Ende 2005 einen Entwurf für eine Novelle zum Bauträgervertragsgesetz zur allgemeinen Begutachtung zu versenden. Dabei sollen bestehende Schutzlücken so weit wie möglich geschlossen werden, wobei die mit einer Verbesserung der Sicherheiten verbundenen Kosten für die Gesamtheit der Erwerber in einem angemessenen und vertretbaren Rahmen bleiben sollen.

"All diese Maßnahmen zeigen, dass das Reformtempo im Justizbereich ungebrochen ist, viele Gesetzesvorhaben sind auf Schiene", so Fekter abschließend.
(Schluss)

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