Causa Kampl: Regierungsfraktionen verweigern Miklautsch-Stellungnahme

Jarolim und Wittmann: Ministerin offenkundig in Interessenskonflikt

Wien (SK) Anlässlich der "Causa Kampl" und den heftigen Auseinandersetzungen rund um die ungewisse Zukunft von BZÖ und FPÖ forderten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann Dienstag Nachmittag zu Beginn der Sitzung des Justizausschusses eine allgemeine Aussprache mit Justizministerin Miklautsch. Miklautsch als Justizministerin, Weisungsorgan der Staatsanwaltschaft und gleichzeitig ranghohe BZÖ-Funktionärin müsse "höchstes Interesse daran haben, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen", so die Abgeordneten. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde sowohl Jarolims Antrag auf ein Vorziehen der Debatte über ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz, als auch Wittmanns Antrag auf eine Aussprache mit der Justizministerin abgelehnt. Für Jarolim und Wittmann "eine Diskussionsverweigerung, die einer entwickelten Demokratie unwürdig ist. Miklautsch ist offenkundig in einem Interessenskonflikt". ****

Die Weigerung von ÖVP, BZÖ und FPÖ(?), im Justizausschuss ausführlich über die Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz zu reden, obwohl ein Kärntner BZÖ-Bundesrat vor wenigen Tagen Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder" bezeichnete, lasse laut Jarolim "tiefe Blicke in das Geschichtsbild der Regierungsfraktionen zu". Für Wittmann besonders augenfällig: obwohl im Scheidungskrieg BZÖ-FPÖ immer mehr Verdachtsmomente hinsichtlich strafbarer Handlungen vorlägen, wolle die im Ausschuss anwesende Justizministerin keine Auskunft erteilen. (Schluss) up/mp

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