Dienstleistungrichtlinie - Berger begrüßt neuen Entwurf

Wien (SK) Maria Berger, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, begrüßt den heute im EU-Parlament vorgestellten Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie, der eine Abkehr vom Herkunftslandsprinzip vorsieht. "Die Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPE) hat mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und weitgehenden Ausnahmen, insbesondere für die Leistungen der Daseinsvorsorge, einen grundsätzlich akzeptablen Mittelweg vorgezeigt. Dieser kann nun in aller Sachlichkeit im Parlament debattiert werden. Ideologische Vorverurteilungen von Seiten der Konservativen sind daher absolut fehl am Platz", betonte die Europaabgeordnete. ****

Berger wies darauf hin, dass die Freiheit von Dienstleistungen bereits bestehendes EU-Recht sei und dieses gemäß den Regeln des Bestimmungslandprinzips ausgeübt werde. "Derzeit werden rund zehn Prozent der Dienstleistungen in der Union grenzüberschreitend erbracht. Dass es nicht mehr sind, liegt in der Natur vieler Dienstleistungen und nicht an rechtlichen Hindernissen", so die Europaabgeordnete. Auch die Einführung des Herkunftslandprinzips würde daher nicht mehr Binnenmarkt, sondern vielmehr Rechtsunsicherheit für Unternehmer und Konsumenten sowie eine Aushöhlung arbeits- und sozialrechtlicher Standards mit sich bringen. (Schluss) ps/mm

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