Drittes Eisenbahnpaket - Leichtfried: Verkehrsausschuss für bessere Ausbildung und mehr Passagierrechte

Heftige Kritik an Votum für Liberalisierung des nationalen Personen-Bahnverkehrs

Wien (SK) Ein "Ergebnis mit Licht und Schatten" nennt Jörg Leichtfried, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, die heutige Abstimmung zum Dritten Eisenbahnpaket: "Bei den Passagierrechten und bei der europaweiten Vereinheitlichung der Lokführerscheine ist das Votum absolut zu begrüßen. Denn hier hat es erhebliche Fortschritte gegeben. Aber leider befürwortet der Ausschuss auch eine Liberalisierung des nationalen Personen-Bahnverkehrs ab 2012. Es steht zu befürchten, dass diese unreflektierte Liberalisierung auf Kosten der Passagiere, der Bediensteten und der Sicherheit gehen wird", betont der EU-Parlamentarier am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Hinsichtlich der Passagierrechte, so Leichtfried, sei es ihm ein Anliegen gewesen, die Position der Fahrgäste gegenüber den Eisenbahnunternehmen europaweit zu vereinheitlichen und zu stärken. Dies sei hervorragend gelungen. "Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass ich für meinen Vorschlag, endlich auch Pendler in die Neuregelung mit einzubeziehen, eine Mehrheit gefunden habe. Der Ausschuss will, dass diese wichtige Passagiergruppe bei mehrmaligen, kürzeren Verspätungen künftig ein Anrecht auf eine entsprechende Entschädigung hat." Außerdem sei der Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich des Geltungsbereichs geändert worden: "Die Kommission wollte die neuen Passagierrechte nur auf internationalen, grenzüberschreitenden Strecken. Der Ausschuss hat sich nun aber auf meinen Antrag hin dafür ausgesprochen, dass die Regeln auch auf nationalen Verbindungen gültig sind. Somit wird verhindert, dass es in Zukunft zwei Klassen von Passagieren gibt. Es wurde heute jedenfalls ein wichtiger Schritt zur Erhöhung des Konsumentenschutzes und zur Attraktivitätssteigerung der Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern gesetzt."

Die Richtlinie zur Harmonisierung der Lokführerscheine bezeichnet Leichtfried als unverzichtbaren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr. Denn durch die Vereinheitlichung der beruflichen Qualifikation der Triebfahrzeugführer und durch die Aufstellung einheitlicher, klarer Regeln würden die europäischen Arbeitnehmer künftig auch vor schlecht ausgebildeten ausländischen Billigarbeitskräften geschützt. Hinzu komme ein erhebliches Potenzial zur Effizienz-Steigerung, weil Lokführer sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr internationale Strecken befahren könnten. Somit müsse das Personal nicht mehr bei jedem Grenzübertritt gewechselt werden. Bedauerlich sei lediglich, dass ein von ihm, Leichtfried, unterstützter Antrag, den Richtlinienvorschlag aus dem gesamten Eisenbahnpaket zu nehmen, um so eine raschere Einführung zu ermöglichen, keine Mehrheit fand.

"Ebenso bedauerlich ist es, dass der Ausschuss für eine Liberalisierung im nationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2012 gestimmt hat. Denn die Konsequenz wird ein harter Konkurrenzkampf auf profitablen Strecken wie der Süd- und Westbahn sein, wohingegen die Nebenstrecken noch unattraktiver werden. Ich lehne jedenfalls voreilige Liberalisierungsschritte nach wie vor ab und habe deshalb auch dagegen gestimmt. Von der Kommission würde ich mir eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen einer solchen Liberalisierung wünschen, um die Gefahren, auch für die österreichische Eisenbahn, besser abschätzen zu können", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019