Jarolim zu Causa Kampl und NS-Justiz: Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren nötiger denn je

Wien (SK) "Bisher war es immer verwunderlich, warum die Regierungsparteien im Justizausschuss die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren so konsequent verhinderten und zwar auch im Gedenkjahr. Nun zeigt sich der wahre Grund - ein ewig gestriges Geschichtsbild", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierungsparteien seien in den letzten Sitzungen des Justizausschusses durch konsequentes Ignorieren aller rationalen Argumente für die längst überfällige Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure aufgefallen. "Dass allerdings scheinbar das durch Bundesrat Kampl offenbarte Geschichtsbild dahinter steckt, ist gerade angesichts des Bedürfnisses, im Gedenkjahr einen verantwortungsvollen Umgang mit Österreichs Geschichte zu finden, beklemmend."****

Aus dem Justizministerium habe man in letzter Zeit immer nur gehört, dass kein Handlungsbedarf gesehen werde, oder dass eine pauschale Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure ohnedies bereits mit der Befreiungsamnestie von 1946 geschehen sei, so der Justizsprecher weiter. Einerseits sei diese Rechtsmeinung höchst umstritten, andererseits sei vor allem symbolisch ein großer Unterschied zwischen Amnestie und Rehabilitation. Im Licht der heutigen Vorfälle offenbare sich aber der wahre Hintergrund dieser Verzögerungstaktik.

Unter diesen Umständen sei die sofortige und volle Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren nötiger denn je. "Es kann nicht sein, dass sich ewig Gestrige wie Bundesrat Kampl immer noch auf geltendes Recht berufen können. Jeder Zweifel darüber muss nun endlich durch ein eindeutiges Gesetz ausgeräumt werden. Derartiges Gedankengut darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz haben", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018