FP-Landauer: FPÖ lehnt Abänderung des Landessicherheitsgesetz ab

Anlassgesetzgebung sieht keine Verwaltungsstrafen vor

Wien (OTS) - Wien, 19.04.05 (fpd) - In der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung hat die FPÖ-Wien gegen den Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landessicherheitsgesetz geändert wird, gestimmt. Dieses Gesetz soll das Wegweisen von Personen ermöglichen, welche Bürgerinnen belästigen, die Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche aufsuchen. Dieses Wegweiserecht hat die Polizei derzeit bereits. Mit dieser Novelle wird weder ein neuer Tatbestand der Wegweisung noch ein neuer Verwaltungsstraftatbestand eingeführt, erklärt FPÖ-Stadträtin Karin Landauer.

Bei der gegenständlichen Änderung des Gesetzes handelt es sich lediglich um die Klarstellung, dass auch Belästigungen durch nachdrückliches Ansprechen in einer besonderen psychischen Belastungssituation als unzumutbare Belästigung im Sinne der geltenden Rechtslage zu werten sind, so Landauer.

Die FPÖ fordert, dass auch andere Arten von unzumutbaren Belästigungen in das Gesetz aufgenommen und für alle diese Tatbestände auch Verwaltungsstrafen vorgesehen werden. Die Stellungnahme der Bundespolizeidirektion Wien ist in dieser Hinsicht sehr ausführlich und regt so eine Vorgangsweise im Resümee auch an.

Wir fordern daher die amtsführende Stadträtin Mag. Sonja Wehsely auf, ein Gespräch mit dem Wiener Polizeipräsidenten zu führen, statt zahnlose Anlassgesetze beschließen zu lassen. (Schluss)am

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