Silhavy: SPÖ kann weitere Verbesserungen für Opfer von Verbrechen erreichen!

Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2004 im heutigen Sozialausschuss

Wien (SK) Die Änderungen des Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2004, die vor allem für Opfer von Verbrechen Erleichterungen und Verbesserungen bringen, bezeichnete heute SPÖ-Sozialsprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses, Heidrun Silhavy, als absolut positiv. Durch das von der SPÖ-Fraktion erzielte Verhandlungsergebnis in einzelnen Teilbereichen - wie beispielsweise im Bereich des Ersatzes für Psychotherapiekosten und Verbesserungen im Bereich des Schadenersatzes für Hilfsmittel - wird die SPÖ der Regierungsvorlage im heutigen Sozialausschuss zustimmen und so die notwendige Zweidrittelmehrheit garantieren, erklärte Silhavy. ****

Ausdehnung des bestehenden Anspruchs auf Psychotherapie

Die derzeit bestehende Psychotherapieregelungen des Verbrechensopfergesetzes soll durch konkrete Maßnahmen erweitert und so der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgedehnt werden. In Zukunft ist eine Kostenübernahme auch dann möglich sein, wenn ein Wahlarzt in Anspruch genommen wird und die Krankenversicherungsträger einen Teil der Therapiekosten rückerstatten.

Bei der Vollziehung der Psychotherapeutenregelung im Verbrechensopfergesetz besteht derzeit eine Antragsfrist von zwei Jahren ab der Tatbegehung. Diese Regelung ist vor allem für jene Fälle nachteilig, in denen erst mehrere Jahre nach der Schädigung ein Antrag eingebracht wird, aber schon davor Therapiekosten entstanden sind. Man denke dabei nur an Missbrauchsopfer, bei denen oft erst eine jahrelang durchgeführte Therapie das Verbrechen zu Tage bringt. "Durch unseren Verhandlungserfolg ist in Zukunft eine rückwirkende Kostenübernahme bis zur Einführung der Psychotherapieregelung mit 1. Jänner 1999 ermöglicht - auch für derzeit bereits abschlossenen Fälle -, was eine echte finanzielle Erleichterung für Verbrechensopfer bedeutet", betonte die SPÖ-Sozialsprecherin.

Verbesserungen im Bereich der Heilfürsorge und der Rehabilitation

Nach dem Verbrechensopfergesetz gebührt Hilfe bei Vorliegen einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung. Die SPÖ konnte erreichen, dass in Hinkunft auch Hilfe bzw. Ersatz für Beschädigungen von am Körper getragenen Hilfsmitteln wie Brillen, Zahnersatz und dergleichen geleistet wird.

Weitere Verbesserungen

Verbrechensopfern wird in Zukunft eine hoheitliche Verfahrensabwicklung mit kostenlosem Rechtszug an die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten eingeräumt. Bislang konnten Entscheidungen nur mittels Klage und hohem Prozesskostenrisiko gegen den Bund bei den Zivilgerichten angefochten werden.
Nunmehr wird auch Opfern und Hinterbliebenen von Verbrechen unter bestimmten Voraussetzungen eine einkommensabhängige Zusatzleistung gewährt. Diese Regelung räumt Verbrechensopfern somit einen Anspruch auf eine Mindestsicherung ein und verhindert, dass Opfer ihren Lebensunterhalt aus Mitteln der Sozialhilfe bestreiten müssen.

Als besonders wichtig bezeichnete Silhavy abschließend auch die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereiches des Verbrechensopferbereichs auf Drittstaaten. Diese Ausdehnung über das Gebiet Österreichs, der Europäischen Union und Staatsbürgern von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hinaus, wird eine Angleichung des Verbrechensopfergesetzes an die Entschädigungssysteme anderer EU-Staaten bewirken und Österreich in weiterer Folge auch eine Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung von Opfern von Gewaltverbrechen aus dem Jahr 1983 ermöglichen. Insgesamt bedeuten all diese Änderungen einen weiteren Schritt zur Anerkennung der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Opfer von Gewalttaten und deren Angehörigen und sollen diesen sowohl finanzielle Entlastung, vor allem aber auch die Anerkennung ihrer besonderen Situation durch den Staat bringen, schloss Silhavy. (Schluss) ps/mm

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