Konecny bekräftigt Kritik an ÖVP-Bundesrätinnen

"Ein demokratiepolitischer Skandal, der Seinesgleichen sucht" - Auch ÖVP-Bundesrat Tiefnig stimmte für Neuwahlantrag

Wien (SK) Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Albrecht Konecny, will die Vorfälle bei der Abstimmung über einen Neuwahlantrag vergangenen Donnerstag im Bundesrat nicht auf sich beruhen lassen. Dabei haben die ÖVP-Bundesrätinnen Sissy Roth-Halvax und Michaela Gansterer "den Versuch unternommen einen Bundesrat einer anderen Fraktion (FPÖ-Abgeordneten Gudenus; Anm.) an seiner Stimmabgabe zu hindern", erklärte Konecny. "Wir haben das noch nicht erlebt. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal der Seinesgleichen sucht", so Konecny am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. ****

Die von den beiden Bundesrätinnen angeführte Erklärung, sie hätten Gudenus auf einen Irrtum aufmerksam machen wollen, kann Konecny nicht akzeptieren. Denn wie er in der Pressekonferenz anhand der ORF-Aufzeichnung der umstrittenen Abstimmung zeigte, versuchten die beiden Bundesrätinnen die zur Zustimmung erhobene Hand von Gudenus hinunter zu ziehen. "Das ist nicht Aufmerksam-Machen, das ist der Versuch, ihn am Stimmrecht zu hindern", sagte Konecny.

Erklärungsbedarf sieht Konecny auch beim Vizepräsidenten Weiss (ÖVP), der bei dieser Abstimmung den Vorsitz führte. Denn nicht nur Gudenus habe neben den Abgeordneten der Opposition deutlich erkennbar dem Neuwahlantrag zugestimmt, auch auf der Seite der ÖVP-Fraktion habe der ÖVP-Abgeordnete Tiefnig die Hand gehoben, wie Konecny anhand der Fernsehbilder nachwies. Dabei räumt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende durchaus ein, dass Tiefnig dies irrtümlich getan haben mag - freilich sehe die Geschäftsordnung kein Rückgängig-Machen einer irrtümlichen Zustimmung vor.

Jedenfalls waren bei der Abstimmung 32 Hände erhoben, 29 Abgeordneten waren dagegen, fasste Konecny zusammen. Der vorsitzführende Weiss zählte aber zunächst ganz anders und erklärte den Antrag für abgelehnt. "Wie er dazu kam, muss er uns in der Präsidiale erklären", sagte Konecny. Heute findet eine Sonderpräsidiale statt. Nach einer Intervention von Konecny wurde das Abstimmungsergebnis insoweit richtiggestellt, dass der Antrag mit Mehrheit - 31 zu 30 Stimmen - angenommen wurde.

Dass Weiss die Stimme von Gudenus zunächst nicht mitgezählt hat, zeigt für Konecny, dass die versuchte Hinderung an der Stimmabgabe zuerst Erfolg hatte. Die zwei ÖVP-Bundesrätinnen sieht Konecny auch "an der Grenze" zu einem strafrechtlichen Vergehen (§ 251 Strafgesetzbuch; Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers). Klar sei, dass sie einen Ordnungsruf erhalten, und Konecny erwartet auch eine Entschuldigung in einer Art, die erkennen lässt, dass sie eingesehen haben, was sie getan haben. Im Grunde hätten sie sich "für die Mitgliedschaft in einem demokratischen Parlament disqualifiziert". Wären sie in seiner Fraktion, wäre ein Rücktritt notwendig, merkt Konecny dazu an. (Schluss) wf

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