SPÖ fordert Rücktritt von BZÖ-Bundesrat Kampl

Gf. Klubobmann Josef Cap fordert Stellungnahmen von Haider, Gorbach und Schüssel - Äußerungen von Kampl "absolut zu verurteilen"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert den Rücktritt von BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl. Die Äußerungen von Kampl, der Deserteure von Hitlers Wehrmacht als "Mörder" bezeichnet hat und die Entnazifizierung nach dem Ende des Hitler-Regimes als "Naziverfolgung", seien "absolut zu verurteilen", sagte Cap am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionsführer der SPÖ im Bundesrat, Albrecht Konecny. Kampl hatte seine Ansichten in einer Diskussion im Bundesrat über die Rehabilitierung von Deserteuren aus Hitlers Wehrmacht von sich gegeben. ****

Kampl würde nach derzeitigem Stand ab 1. Juli die Funktion des Bundesratspräsidenten übernehmen. "Das ist natürlich undenkbar und unmöglich", betonte Cap dazu. Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann wird mit dem aktuellen Skandal um Kampl aber auch klar, dass sich mit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ nichts geändert hat. "Ein Unterschied zwischen FPÖ und BZÖ ist nicht erkennbar. Die ultrarechten Kräfte sind in einer Regierungspartei. Kampl ist der Beweis dafür."

Neben dem Rücktritt des BZÖ-Bundesrats Kampl fordert Cap auch eine Erklärung des Kärntner Landeshauptmanns und BZÖ-Chefs Haider sowie des geschäftsführenden BZÖ-Obmanns Gorbach. Haider sei als Kärntner Landeshauptmann für die Entsendung von Kampl verantwortlich.

Neben den genannten Äußerungen von Kampl hält Cap auch dessen Behauptung, dass 99 Prozent der Österreicher bei der NSDAP gewesen seien, für ungeheuerlich. Damit beleidige Kampl alle, die nicht bei der NSDAP waren und alle die im Widerstand gegen das Hitler-Regime waren. Es zeige die Geisteshaltung von Kampl, für die das BZÖ auch stehe. Diese Ansicht sei von jener "von Stadler, Mölzer und Co" nicht zu unterscheiden. Die Trennung der BZÖ von der FPÖ sei damit "PR-Schmäh".

Neben einer ausführlichen Stellungnahme von Haider und Gorbach will Cap auch vom Bundeskanzler hören, was er von Kampls Ansichten hält. Schließlich sei die Regierung Schüssel auf Abgeordnete wie Kampl angewiesen. Gerade im heurigen von der Regierung ausgerufenen "Gedankenjahr" könne sich Schüssel nicht um eine klare Stellungnahme drücken, betonte Cap.

Der SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat gab Cap "vollinhaltlich Recht". Er ergänzte dazu, dass die SPÖ-Bundesräte gegen einen Vorsitzenden Kampl "ein Höchstmaß an Bedenken haben. Wir können uns eine Kooperation mit ihm nicht vorstellen". Daher unterstrich Konecny die Forderung, dass Kampl von sich aus verzichtet; wenn dies nicht passiere, sei die Kärntner BZÖ gefordert, dann müsse eben Haider für eine Änderung sorgen. (Schluss) wf

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