Riegler: EU-"Nettozahler"-Politik gefährdet ländlichen Raum

"Die Ländliche Entwicklung im erweiterten Europa" als Thema der international besetzten Konferenz vom 18. bis 19. April 2005 im Hotel Radisson SAS Beke in Budapest

Wien (OTS) - Regional- und Strukturförderung der EU als richtige Antwort. "Angesichts der großen Erweiterungsrunde mit 1. 5. 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten kommt den Themen Strukturförderung, Regionalentwicklung und Politik für den ländlichen Raum eine noch weitaus größere Bedeutung zu. Strukturförderung, Regionalentwicklung und die Entwicklung des ländlichen Raumes als 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordern eine entsprechende finanzielle Ausstattung, wenn sie nicht zum Lippenbekenntnis verkommen sollen. Daher mache ich mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass die Position der so genannten "Nettozahler", nämlich den Rahmen für den gesamten EU-Haushalt auf 1 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu begrenzen, dieser wichtigen politischen Zielsetzung zuwiderläuft. Der ohnehin ausgewogene und moderate Finanzierungsvorschlag der EU-Kommission (1,24 bzw. 1,14 Prozent) verdient volle Unterstützung.

Angesichts der für die kommende Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 noch geplanten Beitritte von Rumänien, Bulgarien und hoffentlich auch Kroatien muss die politische Gesamtverantwortung der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister dringend eingefordert werden. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von etwa 40 Prozent in den meisten der Mitgliedstaaten ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass der Beitrag für die immer größer und wichtiger werdende Aufgabenerfüllung der EU mit 1 Prozent begrenzt werden soll." Das erklärte DI Dr. h. c. Josef Riegler, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich, in seinem Beitrag.

Zum zweiten Mal in Budapest. Das Österreichisch-Französische Zentrum für Annäherung in Europa unter der Führung von Generalsekretär Dr. Peter Jankowitsch veranstaltet nach 2003 zum zweiten Mal eine internationale Landwirtschaftskonferenz in Zusammenarbeit mit dem Ökosozialen Forum Österreich, den Landwirtschaftsministerien Österreichs, Frankreichs und Ungarns sowie dem INRA (Nationales Institut für Agrarforschung in Frankreich) in Budapest. Die Veranstaltung ist wieder dem sehr aktuellen Themenkomplex Landwirtschaft - Ländliche Entwicklung - Umwelt gewidmet.

Landwirtschaft und Umwelt im neuen Europa. Die diesjährige Konferenz befasst sich mit allen aktuellen Problemen der Agrarpolitik der EU, ihren Perspektiven und Herausforderungen sowie mit dem neuen Programm der Ländlichen Entwicklung. Ferner behandelt sie den engen Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Umwelt im heutigen Europa sowie das Potenzial darin für eine zukünftige nachhaltige Entwicklung.

Hochkarätige Referenten aus Europa. Insgesamt referieren 30 hochkarätige Agrarpolitik- und Landwirtschaftsexperten aus Österreich, Frankreich, Ungarn sowie weiteren neuen EU-Staaten wie beispielsweise Polen, Litauen, Tschechien, Slowakei und Lettland bei dieser zweitägigen Konferenz. Im Rahmen der Eröffnung haben unter anderem Minister Dr. Imre Nemeth vom Ungarischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Christian Ligeard als Vertreter der Abteilung für Internationale Beziehungen des französischen Landwirtschaftsministeriums sowie Sektionschef DI Andrä Rupprechter aus dem Österreichischen Landwirtschaftsministerium einen Dialog zu den Themen der Konferenz geführt.

Nach diversen Stellungnahmen der Beteiligten aus den neuen Mitgliedstaaten zum Ist-Zustand und den neuen Ausrichtungen der Agrarpolitik und -wirtschaft in Europa beleuchtet Präsident Dr. Josef Riegler den ländlichen Raum im weltwirtschaftlichen Kontext. In seinem Beitrag "Globalisierung und ihre Auswirkung auf den ländlichen Raum" verwies er darauf, dass unfaire Globalisierung ländliche Regionen gefährdet: "Die ab etwa 1990 immer massiver einsetzende Globalisierung von Teilbereichen der Wirtschaft (Kapital, transnationale bzw. multinationale Unternehmen sowie Produktionsaus-und -verlagerungen) führt zu enormen Auswirkungen auf die standortgebundenen Unternehmen und damit insbesondere auf strukturschwächere ländliche Regionen.

Eine einseitig kapitalgetriebene Ökonomie sowie eine Globalisierung ohne bzw. unter unausgewogenen Spielregeln führen zu einem unfairen Wettbewerb und damit zur Gefährdung von Unternehmen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und Einkommensmöglichkeiten.

Während alle regional gebundenen Unternehmen - dazu gehören insbesondere die Land- und Forstwirtschaft sowie die mit ihr verbundenen Be- und Verarbeitungsbetriebe - die volle Last der nationalstaatlichen Steuer- und Abgabensysteme zu tragen haben sowie einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen und bürokratischer Erschwernisse als Folge der nationalstaatlichen und EU-Gesetzgebung unterliegen, genießen multinationale und transnationale Unternehmen nicht nur beachtliche steuerpolitische Privilegien, sondern sie können sich mittels ihrer Dispositionsmöglichkeiten den nationalstaatlichen Regelungen und Steuerverpflichtungen in beachtlichem Maß entziehen.

Das schafft nicht nur eine problematische Schieflage in Bezug auf die Wettbewerbssituation, sondern ist auch eine der Ursachen für die immer schwieriger werdende Lage in den öffentlichen Haushalten - von der Gemeinde bis zum Staat.

Integrative Konzepte gebraucht. Alle Bemühungen der EU um Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, Bewältigung des riesigen Problems der Arbeitslosigkeit sowie die Sanierung der öffentlichen Haushalte werden solange nicht zielführend sein, solange man nicht mit aller Energie beginnt, gegen die immer bedrohlicher werdende globale Schieflage anzukämpfen.

Im 21. Jahrhundert sind isolierte Konzepte und Strategien nicht mehr zielführend. Wir müssen stets den inneren Zusammenhang zwischen Region, Staat, Kontinent und Globus sehen und danach handeln und einen Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft als Lösungsansatz anpeilen."

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Mag. Christine Klenovec
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