Broukal an ÖVP: Schluss mit Verzögerungstaktik

Schulreformen können nicht auf Kanzler aus China warten

Wien (SK) Eine Fortsetzung der ÖVP-Verzögerungstaktik sieht Josef Broukal vom SPÖ-Kompetenzteam Bildung in dem "Gesprächsangebot" von Kanzler Schüssel. "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum nicht am kommenden Mittwoch im Unterrichtsausschuss endlich die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schulgesetze abgeschafft werden soll. Es muss endlich der Weg für Schulreformen frei gemacht werden", so Broukal Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ sieht keinen Sinn darin, mit der Auflösung der Reformblockade auf die Rückkehr des Kanzlers aus China zu warten. "Worüber will Schüssel sprechen? Es gibt eine von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Kardinal Schönborn fix ausformulierte Vereinbarung, die Reformen ermöglicht und zugleich den Bedenken der Bevölkerung Rechnung trägt", so Broukal. Diese könne morgen in Verbindung mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

"Nur weil der Kanzler offensichtlich parteiintern unter massivem Druck steht und auf Zeit spielt, dürfen die Schulreformen nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Das haben sich unsere Schüler nicht verdient", betonte Broukal abschließend. (Schluss) cs

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