Grüne/Moser: 'Tag gegen den Lärm' ist Mahnung für effektive Lärmschutzregelungen

Betroffenen-Kritik ernst nehmen: Zahnloses VP-FP-Lärmschutzgesetz ist zuwenig

Wien (OTS) - "Der morgige 'Internationale Tag gegen den Lärm' muss zum Anlass genommen werden, gesetzliche Regelungen zum Lärmschutz zu installieren, die diesen Namen auch verdienen. Hunderttausende sind in Österreich täglich von Fluglärm, Verkehrslärm oder Lärm von Betrieben bis hin zur Gesundheitsgefährdung belastet. Dennoch versucht die Regierung, die Betroffenen mit einer Minimal-Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie ruhig zu stellen", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Es stehe noch ein gesondertes Gesetz zu lärmbedingten Beschränkungen auf Flughäfen vor der Beschlussfassung, bei dem die Regierung sogar zugäbe, dass es keinerlei Wirkung haben werde. "So geht es nicht weiter. Es muss eine substanzielle Debatte unter Einbeziehung der Betroffenen stattfinden, damit Lärmschutz mehr wird als Gesetze für 2015 oder für die Schublade", fordert Moser.

Einmal mehr kritisiert Moser das im Ministerrat bereits beschlossene Lärmschutzgesetz. Es sei ein teures Messkonzept ohne lärmmindernde Wirkung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen blieben ohne gesetzliche Grundlage für ihre Umsetzung, Das sei einfach zu wenig für einen effektiven Lärmschutz. "Die Menschen leiden hier und heute unter der seit Jahren verschleppten Lärmproblematik. Es braucht Entlastung heute und morgen. Mit den angekündigten Gesetzen und Verordnungen wird garantiert kein Lärm vermieden." Vielmehr werde die bevorstehende Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie bestenfalls mittelfristig als Ausgangspunkt für Verbesserungen dienen. Eine Modernisierung der österreichischen Lärmschutzpolitik dürfe nicht bei zahnlosen Gesetzen enden. Moser: "Die Grünen fordern verpflichtende, gesundheitsorientierte Schwellenwerte beim Lärmschutz, eine verpflichtende Umsetzung der Aktionspläne, eine gesetzliche Verankerung von wirksamen Instrumenten zur Reduktion der Lärmbelastung, die Ausweisung und den verpflichtenden Schutz von ruhigen Gebieten sowie eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der EU-Richtlinie. Die Regierung ist hier dringend aufgefordert, die vielbeschworene BürgerInnennähe endlich auch in die Tat umzusetzen. Es kann nicht sein, dass die Menschen weiterhin aufgrund der ignoranten Politik von BM Pröll und seinen RegierungskollegInnen vJahre auf eine echte Entlastung vom Lärm warten müssen", schließt Moser.

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