Grünen NÖ: LH Erwin Pröll nimmt Feinstaubproblematik nicht ernst

Petrovic: "Provokation für alle belasteten NiederösterreicherInnen"

St. Pölten (Grüne) - "Landeshauptmann Erwin Pröll nimmt die Feinstaubbelastung in Niederösterreich nicht ernst", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die Anfragebeantwortung des Landeshauptmanns in Sachen Feinstaub. Die Grünen wollten näheres zu den Maßnahmen gegen die extremen Feinstaubbelastungen im heurigen Frühjahr wissen. "Die Beantwortung des Landeshauptmanns ist eine Provokation für alle Feinstaubbelasteten NiederösterreicherInnen."

Grundsätzlich, so der LH Pröll in seiner Anfragebeantwortung, fühlt sich der Landeshauptmann für die Feinstaubbelastung nicht zuständig. Petrovic: " Das ist eine untragbare Situation. Hier wird der Ball wieder einmal von einer Zuständigkeit zur anderen geschoben. Der Herr Landeshauptmann kann sich nicht selbst aussuchen, ob er in dieser Sache zuständig ist oder nicht. Seine Zuständigkeit steht im Immissionsschutzgesetz"!

Besonders empört zeigen sich die Grünen über den Verweis auf das NÖ Landesverkehrskonzept in der Anfragebeantwortung. "Alles worauf LH Pröll hier verweist sind bestehende Einrichtungen mit offenbar zweifelhaftem Erfolg", so die Grüne Klubobfrau. Das Landesverkehrskonzept ist straßen- und motorlastig. Die Konsequenz daraus: das Verhältnis zwischen Schienen- und Straßenverkehr wird ständig zu Lasten des Schienenverkehrs verschlechtert.

Petrovic: "Wir erinnern den Herrn Landeshauptmann an das Verhältnis der finanziellen Dotierung des Verkehrs im Landesbudget. Der motororisierte Verkehr verfügt über 355,5 Millionen Euro, der öffentliche Verkehr (inklusive Busse!) über 43,5 Millionen Euro. Das ist ein Verhältnis 8:1!" Damit dokumentiert der Landeshauptmann, was er vom Feinstaubproblem hält. Aber letztlich wird auch der NÖ-Verkehrsreferent als für den Feinstaub zuständiges Regierungsmitglied um die Verordnung von Maßnahmen nicht herumkommen.

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