Rechnungshof soll steirische Finanzen unter die Lupe nehmen

Kräuter übergibt Prüfanregung an Rechnungshofpräsident

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übergibt heute um 12:00 eine schriftliche Prüfanregung persönlich an Rechnungshofpräsident Josef Moser. Mit diesem Prüfantrag soll die völlig verantwortungslose Schuldenpolitik der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic im Vorfeld der Landtagswahlen Einhalt geboten werden. Im Folgenden der Text der Originalprüfanregung: ****

Sehr geehrter Herr Präsident!

Aufgrund von zahlreichen Ankündigungen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic sowie des Kärntner Landeshauptmanns Dr. Haider hinsichtlich steirischer Landesförderungen für Strukturkonzepte und Infrastrukturprojekte soll insgesamt der Schuldenstand des Landes Steiermark um zumindest 300 Millionen Euro erhöht werden. Ich erlaube mir daher, eine Prüfung der gesamten Finanzgebarung des Landes Steiermark anzuregen.

Eine entsprechende Prüfung sollte einen Kassasturz des Landes Steiermark zum Inhalt haben und den konkreten Verschuldensstand des Landes Steiermark feststellen sowie darüber Auskunft geben, in welchem Ausmaß eine Neuver-schuldung des Landes überhaupt noch möglich ist.

Nach mir vorliegenden Unterlagen wird im Voranschlag für 2005 von einem Maastricht-Defizit von - 246,2 Millionen Euro auszugehen sein. (Schluss) ns/mm

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